Stiegler in Mantel
MdB Ludwig Stiegler übernimmt mit dem Fraktionsvorsitz der Bundes-SPD eines der einflussreichsten Ämter, das in einer Partei zu besetzen ist. Ludwig Stiegler ist für diese Aufgabe prädestiniert wie kein Zweiter. Wer ihn kennt, weiß, dass er jeden Tag fast rund um die Uhr arbeitet, dass er fachlich hoch qualifiziert ist, dass er sich stets für die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis und darüber hinaus einsetzt und dass er gerade für unseren Raum mehr getan hat, als jeder Abgeordnete der CSU!
Wie präsent Ludwig Stiegler in seinem Wahlkreis ist, sieht man auch daran, dass er trotz der neuen Verpflichtungen, die er übernommen hat, am 26.07.2002 zu einer überaus gut besuchten, öffentlichen Versammlung nach Mantel kam, wie er das seit Jahren macht. Wären die Vertreter der CSU zu dieser Veranstaltung gekommen, hätten sie erleben können, dass Stiegler auch einer der brilliantesten Redner im Deutschen Bundestag ist: gerade auch wegen seiner volkstümlichen, markanten und humorvollen Ausdrucksweise!
Hier ein kurzer Abriß seiner Rede:
„Wir sind besser als die Schwarzen“
Die Bilanz der SPD nach nur vier Jahren Regierungsarbeit kann sich sehen lassen:
Die Arbeitslosigkeit ist geringer, die Beschäftigung höher, die Steuern sind niediger. Die Beitragslasten sind gesunken, die wichtigsten sozialen Leistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld und Bafög, auch das Meister-Bafög sind angehoben. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Schlechtwettergeld für den Bau sind wieder hergestellt, wir sind auf dem besten Weg aus der schwarzen Schuldenfalle.
„Endlich ehrliche Familienförderung“
Die Konservativen reden über Familienförderung, wir machen sie endlich.
Die Familienförderung wurde von 40 Mrd. EURO um 13 Mrd. EURO auf jetzt 53 Mrd. EURO angehoben. Ein Zuwachs um 32,5%! Das Kindergeld wurde deutlich angehoben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde verbessert, z.B. durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Für die Ganztagsbetreuung für Kinder hat die Bundesregierung bereits 4 Milliarden EURO bereitgestellt, weitere Verbesserungen werden in den kommenden Jahren erfolgen.
„Altern in Würde und ohne soziale Not“
Mit der Einführung der sozialen Grundsicherung ab 2003 ermöglicht die Bundesregierung rund 370.000 Rentnern, vor allem aber Rentnerinnen, ein Alter in Würde. Sie erhalten eine finanzielle Grundsicherung, die mit der Rente ausgezahlt wird. So wird vielen alten Menschen der demütigende Gang zum Sozialamt erspart. Angehörige mit Normaleinkommen werden nicht mehr zum Unterhalt herangezogen. Diese Unterhaltspflicht der Angehörigen war in der Vergangenheit oft die Ursache dafür, dass Rentner und Rentnerinnen ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe gar nicht erst geltend machten. Damit ist zukünftig Schluß!
„Die Renten steigen“
Zum 1. Juli sind die Renten um 2,16% gestiegen. Damit liegt der Rentenanstieg erstmals seit acht Jahren über 2%.
Dagegen sieht die Politik Stoibers so aus: Kein EURO für die kleinen Rentnerinnen und Rentner, aber weitere Steuerentlastungen für Spitzenverdiener. So hat der letzte CDU-Parteitag unter großem Beifall beschlossen, dass das Grundsicherungsgesetz nicht in Kraft treten dürfe.
„Wir tun was für den Mittelstand“
Die SPD hat den Mittelstand um rund 17 Milliarden EURO entlastet. Die Körperschaftsteuer und der Spitzensteuersatz wurden gesenkt. Damit wird auch der Mittelstand begünstigt, denn man darf nicht vergessen, dass viele unserer einheimischen Klein- und Mittelbetriebe Kapitalgesellschaften in der Form von GmbH`s sind und von der Senkung der Steuersätze profitieren. Darüber hinaus hat die SPD die Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer eingeführt und damit für die Einzelunternehmer und die Personengesellschaften eine Entlastung herbeigeführt. Auch der Anstieg der Lohnnebenkosten, die unter Kohl immer weiter geklettert ist, hat Rot-Grün endlich gestoppt. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind sogar um 1,2 Prozentpunkte gesenkt worden. Für mittelständische Unternehmen, die viel Personal beschäftigen, ist dies besonders wichtig. ...hoch
