Vorstandssitzung vom 27.07.2004
Die Kreispolitik und das lokale Geschehen standen im Mittelpunkt einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Mantel, zu der Vorsitzender Dietmar Horch besonders die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Margit Kirzinger, begrüssen konnte.
Frau Kirzinger informierte die Vorstandsmitglieder über die breitgefächerten Aufgaben des Kreistages. Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen stand die Zukunft der Kreiskrankenhäuser und die verschiedenen Modelle der Weiterführung. Dabei, so Margit Kirzinger, stehe die geordnete ärztliche Versorgung der Landkreisbevölkerung im Mittelpunkt der Politik der SPD-Kreistagsfraktion.
Vorsitzender Dietmar Horch informierte über die demnächst anstehenden Termine. Die Hamburg-Fahrt des SPD-Ortsvereins vom 26.-29.08. verspreche einen vollen Erfolg. Sehr erfreut zeigte er sich über das große Interesse der Mantler Bevölkerung. Der Bus, so Horch, sei so gut wie ausgebucht. Die Fahrt biete ein abwechslungsreiches Programm. Während der Anfahrt werde die sehr sehenswerte Altstadt von Celle besichtigt. Am Freitag wird eine Führung durch das Hamburger Rathaus und der Besuch eines Musicals angeboten. Samstags stehe ein Besuch auf Sylt und ein Bummel durch die Reeperbahn auf dem Programm. Am Sonntag werde der Fischmarkt besucht und zum Abschluß eine Hafenrundfahrt unternommen.
Des weiteren beteiligt sich der SPD-Ortsverein an der Familien-Radtour der SPD-Ortsvereine des südlichen Landkreises am 05.09. zur Weißenbrunner Kirwa. Am Samstag, 11.09. veranstaltet der SPD-Ortsverein im Rahmen des Ferienprogramms eine Radtour nach Steinfels mit anschließender Grillparty.
Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Klier berichtete anschließend über die Geschehnisse in der Mantel Lokalpolitik. Leider konnte aufgrund der ablehnenden Haltung der CSU-Mitglieder im Bildungsausschuß des Bay. Landtags die Mantler Teilhauptschule nicht gerettet werden. Klier dankte in diesem Zusammenhang besonders MdL Marianne Schieder, die sich im Ausschuß vehement für den Erhalt der Mantler Teilhauptschule eingesetzt habe. Verärgert zeigte er sich besonders darüber, das sowohl die zuständigen Stellen bei der Regierung der Oberpfalz als auch die CSU-Ausschussmehrheit die stichhaltigen Mantler Argumente einfach vom Tisch wischten. Klier: „Die Auflösung der Mantler Teilhauptschule steht allem Anschein nach schon seit einiger Zeit fest – Es wird rigoros von oben angeordnet und der Markt ist nur dazu da, als Sachaufwandträger einen beträchtlichen Teil der Kosten des Schulbetriebs zu übernehmen.“ Der Wegfall der Teilhauptschule erfolge, so Klier, im Schuljahr 2005/2006. Die Räumlichkeiten der Mantler Schule müssten auch weiterhin langfristig ausgelastet werden. Jedoch müsse das Schulamt hier der Gemeinde und den betroffenen Eltern noch ihre genauen Pläne mitteilen. Insbesondere müsse gewährleistet werden, so Marktgemeinderätin Andrea Bertelshofer, das die nach Mantel ausgelagerten Schüler nicht dadurch Nachteile in Kauf nehmen müssten, dass der Sitz der Hauptschule in Weiherhammer ist. So müsste beispielsweise den in Mantel untergebrachten Schülern das gleiche Wahlfachangebot zugute kommen wie den am Standort Weiherhammer beheimateten Schülern. Nichts desto weniger halte die Mantler SPD die gegen ihren Widerstand beschlossene Verlagerung der Teilhauptschule nach Weiherhammer für die schlechteste Lösung. Ergibt sich in Zukunft die Chance, dies rückgängig zu machen, müsse entschieden zugegriffen werden.
Unverständlich sei, so Marktrat Hermann Staufer, das trotz der Entscheidung zur Verlagerung der Teilhauptschule und zur Auslagerung von zwei Klassen nach Mantel immer noch keine Genehmigung für den Neubau der größeren Turnhalle durch die Regierung der Oberpfalz vorliege. Der marode Zustand der alten Schulsporthalle, der aufgrund der großen Unfallgefahr keinen Schulsport mehr zulasse, mache eine schnelle Entscheidung seitens der Bezirksregierung erforderlich. Notfalls müsse hier die Politik nachhelfen.
Markträtin Ingrid Zwerenz berichtete, dass anstelle des bisherigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Scheiber jetzt Markgemeinderat Reinhold Meier die CSU-Fraktion führe. Die SPD-Vorstandschaft kritisierte diesen Schritt als äußerst halbherzig. Aufgrund der Vorfälle um den bisherigen CSU-Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzenden wäre die Aufgabe sämtlicher politischer Ämter und der Rücktritt aus dem Marktgemeinderat die einzig denkbare Lösung gewesen. Die Mantler CSU und deren Marktratsfraktion finde anscheinend nicht die Kraft für diese einzig annehmbare Lösung.
