Pressebericht Mitgliederversammlung 2004
Der SPD-Ortsverein Mantel führte, so Vorsitzender Dietmar Horch, seit der Jahreshauptversammlung im April eine Vielzahl an Aktivitäten durch und beteiligte sich zusätzlich an vielen örtlichen und überörtlichen Veranstaltungen.
Das erstmals veranstaltete Mühlbachfest, das auf Anhieb ein großer Erfolg war, die im August stattgefundene, sehr gelungene Hamburg-Reise, die Radtour im Rahmen des Ferienprogramms, Informationsveranstaltungen mit der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Margit Kirzinger und den Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Johannes Plössner und Kurt Döllinger, eine Ortsbegehung oder die aktive Beteiligung am Bürgerfest sind Beispiele für das große Engagement der Mantler SPD. Auch der kürzlich stattgefundene Preisschafkopf war gut besucht und eine voller Erfolg. Der Ortsverein, umfasst gegenwärtig, nach Aussage von Dietmar Horch, 66 Mitglieder. Im Berichtzeitraum seit April 2004 starben der ehemalige Mantler Bürgermeister und SPD-Vorsitzende Hans Bäumler und das langjährige Vorstandsmitglied Wolfgang Pöll, denen in der Mitgliederversammlung mit einer Schweigeminute gedacht wurde.
Die CSU bietet, so die Stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des SPD-Landesvorstandes Annette Karl in ihrem Referat, zur Zeit der Bevölkerung ein Trauerspiel. Das mühsamst mit der CDU vereinbarte Konzept zur Gesundheitsreform sei völlig unbezahlbar und belaste die Geringverdiener, entlaste jedoch die Gutverdienenden. CDU/CSU wollten außerdem die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz abbauen und so die Arbeitnehmer noch mehr schwächen und gefügig machen. Rücksichtslosigkeit und Brachialgewalt seien gegenwärtig die besten Bezeichnungen für den Stil der Regierung Stoiber in Bayern. Straßen, die nicht mehr ausgebessert werden, immer größere Schulklassen einerseits und Tausende von arbeitslosen Lehrern andererseits, Schulen und Universitäten, die dringendst renoviert werden müssten, unsinnige Behördenverlagerungen oder die angestrebte gewinnorientierte Bewirtschaftung des Staatswaldes kennzeichnen gegenwärtig die schlechte politische Situation in Bayern. Die Auflösung der Teilhauptschulen, die viel zu überstürzte Einführung des achtklassigen Gymnasiums oder die Wiedereinführung des Büchergeldes zeigten die konzeptionslose Schulpolitik unter Ministerin Hohlmeiers. Abschließend ging Karl noch auf wichtige Themen der Kreis- und Bundespolitik ein, beispielsweise die Situation der Kreiskrankenhäuser oder die Umsetzung von Hartz IV. Sie rief alle Kommunen und freien Träger auf, Arbeitsplätze für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Es müsste jedoch besonders die spezielle Situation der betroffenen Frauen berücksichtigt werden. Notwendige Verbesserungen in der Durchführung von Hartz IV sollten bei Bedarf unverzüglich in Angriff genommen werden.
Die Vorsitzende der SPD-Frauengruppe, Marktgemeinderätin Andrea Bertelshofer, berichtete über zahlreiche Aktivitäten. Ein Familienkegeln, eine Ortsbesichtigung in Luhe, die Beteiligung am Mühlbachfest durch das Kaffee- und Kuchenbuffet und einen Flohmarkttisch, der zum ersten Mal auf dem Mantler Bürgerfest durchgeführte Münzprägestand, die Beteiligung an der Ferienradtour oder der kürzlich durchgeführte Computer-Kurs zeigten das große Engagement der SPD-Frauen. Für die nächsten Monate stünden ein Frauenbücherabend, eine Aktion zum Valentinstag, die jährliche Fahrradbörse, eine Kneipp-Kur und ein Kabarettabend mit den „Schrägschrauben“ im Juni auf dem Programm.
Ein Kurzbericht der Marktgemeinderatsfraktion rundete die Mitgliederversammlung ab. Mantel,. so Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Klier, umfasse gegenwärtig knapp unter 3.000 Einwohner. Trotz massiver Proteste konnte die Auflösung der Teilhauptschule ab dem Schuljahr 2005/2006 nicht verhindert werden, da die CSU-Mitglieder im Bildungsausschuß für die Schließung stimmten. Der Neubau der Turnhalle und der Bibliothek liege weiterhin auf Eis, da die Regierung das Anhörungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen habe. So müssten die Kinder noch für den Schulsport die alte Turnhalle benützen, die schwere Sicherheitsmängel aufweise. Im Baugebiet Winteräcker seinen 34 Baugrundstücke definitiv verkauft. Bürgermeister und die KFB als Erschließungsträger und Vermarkter seien gefordert die weiteren Grundstücke zügig zu verkaufen, um so Zinsen für den Ankauf des Baugebiets und für die durchgeführte Erschließung zu sparen. Der Markt beabsichtige außerdem Teile des Ortes in die Städtebauförderung einzubringen. Dies beinhalte eine öffentliche Förderung für die Gebäudesanierung in diesem Bereich. Die SPD freue sich, so Klier, das der Marktgemeinderat damit einer alten Forderung der SPD zur Ortsverschönerung nachkomme. Beim Gewerbegebiet Luderhäusl gäbe es nichts Neues. Hier sei der Bürgermeister gefordert, dem Marktgemeinderat eine Verwertungskonzept vorzulegen. Gleiches gelte für das Baugebiet Hüttener Straße. Hier müsse sich endlich etwas bewegen.
