Bürgerversicherung oder Kopfpauschale
Was ist für den Bürger das bessere Konzept – die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung oder die von CDU/CSU geforderte Kopfpauschale? Diese Frage stand im Mittelpunkt der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Mantel. Vorsitzender Dietmar Horch begrüsste als fachkundige Referenten den Amberger Sozialversicherungsexperten und Stadtrat Ismail Ertug und Diplom-Volkswirt Oliver Daller. Das Hauptproblem der Krankenversicherungen liegt, so die Referenten, vor allem in den gegenüber den Ausgaben geringer steigenden Beitragseinnahmen. Der Grund dafür sind die niedrigen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre und die Beitragsbemessungsgrenzen, die den Krankenkassenbeitrag für sehr gut Verdienende begrenzen.
Die Grundprinzipien der Bürgerversicherung, so Ismail Ertug, sind vor allem die solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung durch alle Bürger, auch der Selbständigen und die Berücksichtigung aller Einkommensarten, somit auch von höheren Einnahmen aus Zinserträgen, Aktiengewinnen etc ab einem Zinsgewinn von 1.340 Euro pro Jahr. Beitragsfrei bleiben weiterhin nicht arbeitende Ehepartner und Kinder. Zusätzlich soll Mutterschaftsgeld gezahlt werden und die Lohnkosten von Eltern übernommen werden, die kranke Kinder betreuen müssen.
Die Kopfpauschale von CDU/CSU sieht vor, so Oliver Daller, das jeder Versicherte eine Prämie von 109 Euro aus eigener Tasche zahlen muss. Die Beiträge der Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter werden stark verringert. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Kinder werden weiterhin kostenlos mitversichert. Angela Merkel schließt aber bereits heute nicht aus, das die vorgesehene Kopfprämie von 109 Euro erhöht werden muss, dies trifft dann alleine den Versicherten. Insgesamt bleibt eine Einnahmen-Ausgaben-Lücke in Milliardenhöhe zu deren Deckung keine Vorschläge vorliegen. So schreiben auch die Wirtschaftsweisen in einer Stellungnahme: „Dieses Modell ist ein Kompromiss, von dessen Umsetzung abzuraten ist“.
Abschließend stellten die Referenten drei Forderungen an eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Krankenversicherung muss eine umfassende Versorgung aller Bürger mit medizinischen Leistungen sicherstellen, es muss ein einheitliches Versicherungssystem für alle Bürger geben und gut verdienende Bürger müssen mehr in der Krankenversicherung zahlen als Menschen mit geringem Verdienst.
Abschließend verwies Vorsitzender Dietmar Horch auf die weiteren Termine des Ortsvereins in den nächsten Wochen. So findet am Freitag, 27.05. ein Dämmerschoppen in der TSG-Turnhalle statt. Am Samstag, 18.06. tritt im Rahmen des achtzigjährigem Jubiläums des Ortsvereins die bekannte Kabarettgruppe „Schrägschrauben“ auf. Am Samstag, 17.09. findet dann in der Mantler Mehrzweckhalle die 80-Jahr-Feier des Ortsvereins mit dem Festredner MdB Ludwig Stiegler statt.
