Pressebericht Vorstandssitzung vom 24.05.05
Die aktuellen Ereignisse in der Bundespolitik und die Mantler Kommunalpolitik standen im Mittelpunkt einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Mantel. Der SPD-Ortsverein Mantel, so Vorsitzender Dietmar Horch, werde bis zur Bundestagswahl einen aktiven Wahlkampf betreiben. Die bereits jetzt bekannten Pläne von Frau Merkel zeigten, welches Geistes Kind eine schwarze Regierung sein werde. Eine diskutierte Mehrwertsteuererhöhung um 4%, eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, Rentenkürzungen und ein Wegfall der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen würden das „einfache Volk“ stark belasten und einige wenige weiter reich machen. Von der SPD-Bundesregierung verlangte Horch eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Personen, die schon länger berufstätig sind und eine Nichtanrechnung von Ersparnissen für die Rente, wie Lebensversicherungen. Er sei zuversichtlich, das dies im Programm der SPD für die Bundestagswahl Berücksichtigung finden werde. Falls jemand glaube, dass eine CDU/CSU/FDP-Regierung Hartz IV fallen lasse, der würde sich stark irren. Merkel & Co würden Hatz IV weiterführen, stammten doch wesentliche Teile der Bestimmungen aus der Feder ihrer Vertreter im Vermittlungsausschuss, der die Regelungen letztendlich formulierte.
2. Vorsitzender Rainer Müller wies nochmals auf die Kabarettveranstaltung mit den „Schrägschrauben“ am Samstag, 18. Juni, 20 Uhr hin, die ein „Highlight“ des Jahres 2005 darstellen würde. Vorverkaufskarten seinen in Mantel bei Renate Krüger (Tel. 09605/1651) und Dietmar Horch (09605/2237) für zehn Euro erhältlich.
Abschließend ging Fraktionssprecher Dr. Manfred Klier noch auf aktuelle Geschehnisse in der Gemeindepolitik ein. Die SPD lehne die geplante Kombi-Klasse bestehend aus Schülern der 1. und 2. Klasse aus pädagogischen Gründen kategorisch ab. Wichtig für die berufliche Zukunft der Kinder sei, diesen eine optimale Schulausbildung zukommen zu lassen, dies sei im Rahmen einer von der Bayerischen Staatsregierung geforderten Kombiklasse nicht der Fall. Die SPD-Fraktion habe, so Klier, für die nächste Marktgemeinderatssitzung am 5. Juli eine Diskussion zu diesem Thema beantragt. Eingeladen werden sollten dazu Rektor Betz, ein Vertreter des Schulamtes und ein Elternvertreter. Zusätzlich erwarte er eine offizielle Bestätigung dafür, das die Mantler Schüler der 5. und 6. Klasse im Rahmen der geplanten Auslagerung weiter in Mantel zur Schule gehen können. Die Genehmigung für den Neubau der Turnhalle sei auch schon lange überfällig. Hier sollten im Interesse der Schüler baldmöglichst für Mantel positive Entscheidungen getroffen werden.
