Vortrag von Bezirksvorsitzender Annette Karl
Als einen der aktivsten Ortsverbände im Kreisverband der SPD lobte Annette Karl am Dienstag in der Gaststätte „Hauptmann“ die Manteler SPD. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen und wir wollten auch keine große Koalition“, so Karl. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Kompromisse zweier Parteien, die bei ihren Inhalten und Zielen doch oft weit auseinander liegen. Zum Reizthema Mehrwertsteuer meinte sie, dass eine Erhöhung leider unumgänglich ist, weil sonst die Rentner noch mehr belastet würden, laut Aussage von MdB Ludwig Stiegler. „Viele Punkte im Koalitionsvertrag sind schwammig formuliert.“
„Auch die CSU hat bei der Wahl einen Dämpfer erhalten und die Blamage wurde durch die Flucht Stoibers aus Berlin noch verstärkt“. „Wir wollen eine Politik machen, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht eine „Gewinnoptimierung“, so die Referentin.
Sie wünschte sich, dass die Ortsvereine als geschlossene Truppe des ganzen Wahlkreises in die nächste Wahl gehen. Zum Thema Krankenhäuser erklärte Karl, die die Defizite entstanden sind. „Es gab im Landkreis Neustadt viele Fehler des Managements und die Folgen zahlen wir alle“. Nun ist Zusammenarbeit und Spezialisierung angesagt. Sie zitierte Chefarzt Dr. Lutz aus Neustadt der sagte: „Der Patient kommt zu uns um möglichst schnell gesund zu werden und dies muss unser Ziel bleiben“. Auch Annette Karl war der Meinung, dass Kliniken oft betrachtet werden wie eine Autoreparaturwerkstatt, aber Menschen sind keine Maschinen, es muss dafür gesorgt werden, dass es ihnen gut geht.“
Die Arbeitnehmer der Kliniken haben einen großen Beitrag geleistet, deshalb muss es ein Mitspracherecht für sie geben. Im neuen Aufsichtsrat der Krankenhaus AG gibt es drei Vertreter des Personals mit Sitz und Stimme. Über die Satzung der Krankenhaus AG wird am Donnerstag abgestimmt. Danach gibt es keine Defizit-Übernahme durch die Landkreise. Die Arbeitnehmer sind an Gewinnen und Verlusten beteiligt, das bedeutet ein enormes Risiko für die Angestellten. „Sie sind in eine irrsinnige Vorleistung gegangen, nun müssen die Verantwortlichen kreativ sein“! Viele Entscheidungen werden in Weiden fallen, doch das Klinikum Weiden darf sich nicht als Staubsauger betätigen und sagen: „Alles zu mir“! Es müssen intelligente Modelle der Zusammenarbeit entwickelt werden. Karl erklärte den Zuhörern noch die Folgen von Hartz IV, die eine Teilentlastung für die Kommunen zur Folge haben, da das Arbeitslosengeld zwei vom Bund bezahlt wird. Dafür müssen die Gemeinden für die Unterbringungskosten aufkommen. Dies wird wiederum mit rund 29 Prozent vom Staat bezuschusst. . Hier funktioniert aber eine gerechte Verteilung der Gelder im Freistaat Bayern nicht. Zur Umgehungsstrasse für Mantel konnte die Referentin keine Auskunft geben, hier müssten die Kreisräte befragt werden. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an. Viele Sozialdemokraten äußerten ihre Meinung und waren nicht mit ihren Ministern in Berlin einverstanden. Ein Mitglied kritisierte, dass die SPD Minister derzeit nur „Männchen“ vor Kanzlerin Angela Merkel machen. Weiter fanden es viele absurd, dass die Aktienkurse steigen, so bald ein Unternehmen ankündigt, zweitausend Leute oder mehr zu entlassen. Lagert ein Unternehmen Arbeitsplätze aus, so kann es die Kosten dafür in Deutschland noch von der Steuer absetzen, kritisierte ein weiteres Parteimitglied.
Anette Karl argumentierte, dass man europäische Firmen nicht mit innerdeutschen Gesetzen lenken kann, hier muss in der Europäischen Union noch viel passieren. SPD-Vorsitzender Dietmar Horch dankte Annette Karl für ihren lebhaften Vortrag mit einem Geschenk.
Quelle: Der Neue Tag
