Verzicht auf Erhebung von Büchergeld
Antrag wurde angenommen
Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf die Erhebung von Büchergeld
die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat beantragt, auf die Erhebung des Büchergeldes 2007 in Mantel zu verzichten. Falls Büchergeld bereits bezahlt wurde, ist dieses den Eltern zurück zu erstatten.
Begründung:
Analog dem Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab, der Stadt Weiden und vielen anderen Kommunen und Gebietskörperschaften in Bayern soll im Markt Mantel auf die Erhebung des Büchergeldes 2007 verzichtet werden. Die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, ab 2008 auf das Büchergeld zu verzichten, sollte unseres Erachtens auf 2007 vorgezogen werden, gibt es doch keine sachlichen Gründe mit dem Verzicht auf die Zahlungen erst in 2008 anzufangen. Einem Artikel in der Tageszeitung „Der Neue Tag“ vom 29./30.09.2007 ist zu entnehmen, dass Kultusminister Schneider es den Kommunen freistellt, das Büchergeld zu erheben. Dadurch ist der Verzicht auf das Büchergeld auch rechtlich abgesichert.
