Grünordnungspläne in den Baugebieten
Antrag wurde teilweise abgelehnt
Antrag der SPD-Fraktion auf Überprüfung und Durchführung der Grünordnungspläne in den Baugebieten Winteräcker und Lindach
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bepflanzung für das Baugebiet Winteräcker und das Baugebiet Lindach zu überprüfen und die Vorgaben der Grünordnungspläne durchzuführen.
Begründung:
Am 22.11.2002 wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Baugebiet Winteräcker bekannt gemacht und somit rechtsverbindlich.
Der Grünordnungsplan enthält Ausgleichsmaßnahmen zu den Beeinträchtigungen, die Tier- und Pflanzenarten, Lebensräume, Boden, Wasser, Klima und Luft durch die Bebauung erfahren.
Im Baugebiet Winteräcker wurde ausweislich des Bebauungs- und Grünordnungsplans eine Fläche von 21.266 qm und damit fast 30% des Baugebiets durch Verkehrsflächen und Gebäude versiegelt.
Zum Ausgleich der Versiegelung der Landschaft wurde das Baugebiet Winteräcker durchgrünt und es wurde ein Bepflanzungsplan für öffentliche Grünflächen vorgegeben.
Der Grünordnungsplan sieht u.a. vor, dass 33 große Pflichtbäume und 178 kleine Pflichtbäume gepflanzt werden.
Der Standort der Pflichtbäume ist im Bebauungsplan mit „Verbindliche öffentliche Bepflanzung“ gekennzeichnet und in den textlichen Festsetzungen konkretisiert.
Wie die SPD-Fraktion feststellen musste, wurde die Bepflanzung mit Pflichtbäumen nur teilweise durchgeführt. In manchen Fällen wurden die Standorte von Pflichtbäumen mit Pflastersteinen bedeckt, wie z.B. in der Sophie-Scholl-Strasse bei den Parkbuchten.
Auch für das Baugebiet Lindach besteht ein Grünordnungsplan, der verbindlicher Bestandteil des Bebauungsplans ist (Vgl. Punkt 2.7.1 Satz 1 des Bebauungsplans).
Die Grünordnungspläne sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern bindende Bestandteile der Bebauungspläne. Damit verstößt der Markt Mantel gegen geltendes Baurecht, wenn er die Vorgaben der Grünordnungspläne nicht einhält.
Die Umsetzung der Grünordnungspläne dient nicht nur zum Ausgleich der Bodenversiegelung, sie führt auch zu einer Verschönerung der Baugebiete, trägt zu einer Verbesserung der ökologischen Situation im Markt Mantel bei und ist als kleiner Beitrag zum Globalen Klimaschutz zu sehen, dem sich die SPD verpflichtet hat.
Wir beantragen, über das Ergebnis der Überprüfung in der nächsten Marktratssitzung zu berichten und den Marktrat von der vollständigen Umsetzung der Grünordnungspläne nach Abschluss der Maßnahmen Kenntnis zu geben.
