Die Städtebauförderung bleibt ein heißes Eisen
Dieser Punkt wurde jedoch erst zum Schluss der Sitzung angesprochen, die ansonsten in sachlicher Atmosphäre ablief.
Bebauungsplan St. Moritz
Die Einwände zur Änderung des Bebauungsplans „St. Moritz“ wurden in der Marktratssitzung vom 28.07.09 als erstes behandelt. Bei der Traufhöhe der Nebengebäude einigte man sich darauf, dass sie von 2,75 m auf 3,00 m und nicht etwa auf 3,25 m festgesetzt werden soll. Knapper ging es dann bei der Aufhebung der Baulinien und der Dachformen zu: mit 7 zu 6 Stimmen wurden die Einwände der Anwohner abgelehnt. 6 Markträte, darunter die 4 anwesenden der SPD, sprachen sich dagegen aus, dass die Neubauten anders auf den Grundstücken ausgerichtet werden und andere Dachformen haben als die bereits vorhandenen Gebäude in der Nachbarschaft. Sie wurden allerdings überstimmt.
Die Einwendungen des Landratsamtes, des Kreisbaumeisters und der Regierung der Oberpfalz betrafen zum einen die Einarbeitung der zahlreichen Bebauungsplan-änderungen in das normative Regelwerk, die Abstandsflächen bei Nebengebäuden (Garagen), die Maße des Wendehammers und die Art der zu verwendenden Hydranten. Diesen Einwänden wurde einstimmig entsprochen.
Schulvertrag mit Weiherhammer
Seit 2005 besteht mit Weiherhammer ein Schulvertrag, der u.a. die Abrechnungsmodalitäten und die Verzinsung des gebundenen Anlagekapitals festlegt. Die Höhe dieser Verzinsung legt das Schulfinanzierungsgesetz fest. Da in Zukunft wegen dieser Problematik ein bis zu 60% höherer Aufwand pro Schüler entstehen könnte, haben die beteiligten Gemeinden Etzenricht, Kohlberg, Weiherhammer und Mantel sich darauf geeinigt, den Schulvertrag zum 31.07.2010 zu kündigen. Bis zu diesem Zeitpunkt will man die Abrechnungsmodalitäten neu aushandeln und einen entsprechenden neuen Schulvertrag entwerfen. Sollte dies wider Erwarten nicht gelingen, würde kraft Gesetzes ein Schulverband entstehen.
Kindergartenplätze in Hütten
Bisher hatte der Markt Mantel 7 Kindergartenplätze für Kinder von Mitgliedern der NATO-Truppen und deren Zivilangestellten als bedarfsnotwendig anerkannt. Mittlerweile hat jedoch das Bayerische Sozialministerium festgestellt, dass diese Personen keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Für das kommende Kindergartenjahr 2009/10 ist das Manteler Kinderhaus aber ausgebucht, so dass die 7 Plätze im Kindergarten St. Josef in Hütten noch benötigt werden. Anders sieht es voraussichtlich im Jahr 2010/11 aus – um unser Kinderhaus auszulasten, beschloss der Marktrat einstimmig, die Plätze in Hütten nach dem Kiga-Jahr 2009/10 zu kündigen.
Erhöhung der Elternbeiträge im Kinderhaus Mantel
Um 5,00 € pro Monat sollen die Elternbeiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Schulkinderbetreuung jeweils ansteigen. Schon im März hatte das Kinderhaus den Markträten und der Öffentlichkeit sein neues Konzept der Öffnung der Gruppenräume anschaulich gemacht. Eine moderne, kindgerechte Arbeitsweise, die aber auch mehr Personal nötig macht. Die Kirchenverwaltung hatte die Beitragserhöhung schon vorab mit dem Elternbeirat besprochen und so stimmten auch die Markträte dem Vorschlag zu. Daniela Fuhrmann (SPD) führte dazu aus, dass steigende Preise aus Sicht der Familien wohl immer zum unpassenden Zeitpunkt kämen, dass die Beiträge aber auch nach dieser moderaten Erhöhung im landkreisweiten Vergleich noch im Mittelfeld lägen. Da die Marktgemeinde das Defizit des Kinderhauses zu 100% übernimmt, bedeutet ein höherer Elternbeitrag indirekt auch eine kleine Entlastung der Bürger in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler.
Neu: Liegewiesenbenutzungsordnung für den Badeweiher
Die Freien Wähler hatten eine Benutzungsordnung für die Liegewiese am Baggerweiher beantragt, die nach einigen kleineren Änderungen in Kraft treten wird. So wird demnächst das Übernachten, Zelten und Aufstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen auf der Liegewiese nur noch auf Antrag in Einzelfällen gestattet sein. Das Errichten und Betreiben von offenen Feuerstellen, das Grillen nach 22.00 Uhr und das Stören der Nachtruhe, das Verunreinigen durch Abfall und Hundeexkremente, sowie das Wegwerfen und Liegenlassen beweglicher Sachen wird verboten sein. Wer dies missachtet oder betrunken oder anderweitig berauscht angetroffen wird, bekommt einen Platzverweis und kann bei Vorliegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 € belegt werden.
Friedrich Janner (FWG) erhofft sich von dieser Satzung, dass die vielen Auswärtigen, die nach seinem Eindruck die Mantler mittlerweile davon abhalten, sich am Baggerweiher zu erholen, nicht mehr so zahlreich sein werden. Ob Auswärtiger oder Mantler: Hauptsache ist aber letztlich doch, dass die Liegewiese wieder so verlassen wird, wie man sie anzutreffen wünscht – nämlich in einem ordentlichen Zustand.
Navis führen LKW-Verkehr durch ein Nadelöhr
Marktrat Franz Sperl von der FWG teilte mit, dass manche Navigationsgeräte LKWs, die zur Firma Forster in die Turnhallesiedlung wollen, durch die Naabstraße führen, wo einige schon stecken geblieben sind. Der Markt sollte hier durch ein Hinweisschild vorsorgen. Johann Gurdan (CSU) sähe gerne auch Hinweisschilder auf die einzelnen Firmen, wie es sie z.B. in Weiherhammer gibt.
Informationen zur Vermeidung überfluteter Keller
SPD-Markträtin Andrea Bertelshofer stellte den Antrag, ein Ingenieursbüro zu beauftragen, ein Fachgutachten zum Thema Starkregen und Wasserschäden in Mantel zu erstellen. Außerdem sollten angesichts der Tatsache, dass es in Zukunft wohl immer häufiger zu Unwettern mit in der Folge überfluteten Kellern kommen wird, die Bürger in einer Informationsveranstaltung darüber aufgeklärt werden, was sie selbst zum Schutz ihrer Häuser und Grundstücke tun können. Richard Kammerer (CSU) gab auch gleich konkrete Tipps aus seiner Erfahrung als Feuerwehrmann und sagte, dass es für die Feuerwehr kein Problem sei, eine Info-Veranstaltung zu diesem Thema anzubieten. Rückstauklappen müssten jedoch zweimal jährlich gewartet und eingefettet werden, damit sie im Notfall dann auch funktionieren.
Thema: Städtebauförderung
Im Neuen Tag war ein Artikel über die mangelhafte Umsetzung der Städtebauförderung in Mantel erschienen, der auch einen kurzen Kommentar von SPD-Marktrat Bernhard Weigl beinhaltete. Am 28.07.09 erschien hierauf ein kurzer Beitrag mit einer Verteidigung des Bürgermeisters durch Marktrat Johann Gurdan (CSU). Hierin beschränkte sich die CSU typischerweise nicht auf eine Verteidigung, sondern versuchte, die Schuld auf andere abzuwälzen.
So war der rhetorische Höhepunkt der Sitzung wohl gekommen, als Bernhard Weigl den Punkt Städtebauförderung ansprach. Die Zeitung hätte hier sehr gut recherchiert und seine Worte richtig und wahrheitsgemäß wiedergegeben, sagte Bernhard Weigl. Er stehe zu jedem einzelnen Buchstaben seiner Aussage.
Bei den Arbeitskreisen zur Städtebauförderung hat es sehr viele Bürgerinnen und Bürger gegeben, die sich engagieren wollten und die kreative Vorschläge eingebracht haben. Viele waren wirklich mit Begeisterung dabei. Diese Menschen haben weder irgendeinen Dank für Ihre Arbeit noch irgendeine positive Resonanz oder Rückmeldung bekommen. Ein Großteil hat sich wieder frustriert zurückgezogen. Die Vorschläge, die gesammelt worden sind, sind in die Schublade gewandert und da verstauben sie. Die Städtebauförderung ist grundsätzlich eine sehr positive Sache. Die Umsetzung in Mantel ist bisher leider ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Für viel Geld ist bisher wenig realisiert worden.
Den „informativen Flyer“ aus dem Jahr 2007, von dem im NT-Artikel die Rede war, kennen und besitzen in Mantel wohl nur die Wenigsten.
Der schwächste Punkt in der CSU-Argumentation aber war der, ausgerechnet Bernhard Weigl, der einen Arbeitskreis geleitet und viele eigene Ideen eingebracht hat, Untätigkeit vorzuhalten. Weigl führte aus, dass es natürlich Möglichkeiten gibt, im Fördergebiet auch kleine, überschaubare Projekte, eventuell mit Hilfe engagierter Bürger, umzusetzen. Schuld an einer mangelnden Umsetzung der Städtebauförderung haben nicht die Opposition im Gemeinderat und schon gar nicht die Manteler Bürger. Dreh- und Angelpunkt von allem, was in der Gemeinde passiert, ist nun einmal der Bürgermeister. Wenn die Bürger merken, dass hier keine Resonanz auf ihre Ideen kommt, dann ziehen sie sich zurück. Jeder weiß, dass die Umsetzung der Städtebauförderung in Mantel nicht optimal ist. Es gibt jetzt verschiedene Arten, wie man mit Kritik umgehen kann. Man kann sie abblocken und als unsachlich abtun oder man kann sie annehmen und darüber nachdenken, was man verbessern könnte.
Trotz unterschiedlicher Ansichten war die Diskussion im Ton doch sachlich und (wie es sich eigentlich immer gehören würde) höflich. Bernhard Weigl wünschte sich, dass die Städtebauförderung wieder angekurbelt wird und man sich hierfür zu gegebener Zeit zusammensetzt. Dem stimmte schließlich auch Herr Gurdan zu.
Daniela Fuhrmann
Markträtin
