Haushalt 2010 beschlossen - Projekt "Seniorenheim"
Bereits zum zweiten Mal stand in der Februar-Sitzung des Marktrates die 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Turnhallesiedlung auf der Tagesordnung.
Zuvor galt es jedoch, dem Bauantrag der Familie Preischer für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Lessingstraße 5 das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Die Fuß- und Radwegebrücke in Grub wird durch das Ingenieurbüro Kohl & Partner geplant.
Hauptpunkt der Sitzung war die Beschlussfassung über den Haushaltsplan für 2010:
Nachdem die Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.112.906,00 € von 2009 ins Jahr 2010 übernommen und Löschungen in Höhe von 82.088,09 € einstimmig beschlossen worden waren, ging es darum, den Mantler Vereinen, die rechtzeitig entsprechende Anträge gestellt hatten, Zuschüsse zu bewilligen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage waren sich alle drei Fraktionen einig darin, dass nicht auf Kosten der Vereine gespart werden darf.
Der Mantler Kinderchor, der sich in den letzten Jahren auch über die Gemeindegrenzen hinaus einen Namen gemacht hat, erhält 210,00 € Zuschuss für die Anschaffung eines Mikrofonsystems.
Der VdK Mantel, der in vielfältiger Weise ältere Mitbürger unterstützt, bekommt 150,00 €. Das Sportgelände des VfB Mantel entwickelt sich mit dem Kinderspielplatz und den öffentlich zugänglichen Fußballplätzen, nicht zuletzt auch wegen der Nähe zum Beachvolleyballfeld und zur Skaterbahn, immer mehr zum Treffpunkt von Kindern und Jugendlichen. Für den Unterhalt des Spielplatzes und der Fußballplätze gewährte der Markt Mantel eine Finanzspritze von 1.500,00 €.
Der OWV Mantel fördert die Kultur in der Gemeinde durch seine vielfältigen Angebote im Bereich der Volksmusik, indem er Instrumentalunterricht anbietet und verschiedene Musikgruppen hervorgebracht hat. Der Beitrag, den der OWV zur Ortsverschönerung und zum Naturschutz leistet, kann in seiner Bedeutung für Mantel kaum überschätzt werden: der Unterhalt und die Pflege der Ruhebänke, Pflanztröge, Nistkästen, des Naturlehrpfades, Waldspielplatzes, Waldforums, Trimmdichpfades – all das erfordert viel ehrenamtliches Engagement und kostet auch Geld: daher bekommt der Verein 1.000,00 € als Zuschuss und 10 % der Kosten, die für die Stadelrenovierung heuer anfallen.
Bürgermeister Josef Wittmann erklärte zu Beginn der Beratungen über den Haushaltsplan, dass in Mantel antizyklisch investiert worden sei. So habe der Markt nun zwar einen relativ hohen Schuldenstand und es müsse auch ein neuer Kredit aufgenommen werden, dafür seien aber die großen Investitionen in Straßenbau und Schulhaus bereits erledigt und man könne nun in Ruhe an die Schuldentilgung gehen.
Kämmerer Herbert Steiner erläuterte anschließend detailliert den Haushaltsplan für 2010, der in einer einzigen Finanzausschusssitzung gemeinsam aufgestellt worden war.
Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 3.335.670 € vorgesehen, im Vermögenshaushalt 1.960.900 €. Für Investitionen und Investionsförderungsmaßnahmen wird ein Kredit in Höhe von 930.000 € aufgenommen.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben bei 330 v. H. (Grundsteuer A und B) bzw. 340 v. H. (Gewerbesteuer).
Dr. Manfred Klier (SPD) lenkte die Aufmerksamkeit auf die Pro-Kopf-Verschuldung im Markt, die über dem landkreisweiten Durchschnitt (825 €/Einwohner; Stand: 31.12.08) liegt: am Ende des Haushaltsjahres wird der Schuldenstand pro Einwohner in Mantel 907 € betragen, incl. der Nebenhaushalte Steinfels und Winteräcker etwa 1.200 € pro Einwohner. Klier forderte Bürgermeister Wittmann auf, mit dem Eigentümer eines der Grundstücke im Gewerbegebiet zu sprechen, damit dieser im laufenden Jahr sein Grundstück bebaut, da der jetzige Anblick der offenen Lagerung keine Werbung für das Gewerbegebiet sei. Ist dies geschehen, sollte das Gewerbegebiet verstärkt beworben werden. Wichtig sei es, weitere Grundstücke zu verkaufen, da die Gemeinde gegenwärtig auf einem Fehlbetrag von geschätzten über 600.000 € sitze, der verzinst werden müsse. Weiterhin sollte jetzt endlich die Begrünung des Baugebiets Winteräcker erfolgen und die vielen Schäden bei den Ortsstraßen behoben werden.
Bereits zum zweiten Mal standen die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich der Turnhallesiedlung auf der Tagesordnung. Hatte Bürgermeister Wittmann im Januar noch ein Sondergebiet in der Beschlussfassung vorgeschlagen, so habe sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass nur die Umwidmung in ein allgemeines Wohngebiet (WA) rechtlich in Frage komme. Daher sei eine erneute Beschlussfassung nötig. SPD-Fraktionssprecher Dr. Manfred Klier monierte den falschen Beschlussvorschlag von der Verwaltung in der Januarsitzung. Franz Sperl, Sprecher der Freien Wähler, kritisierte in diesem Zusammenhang zu Recht, dass in den 4 dazwischen liegenden Wochen den Markträten keine neuen weiterführenden Informationen zum Projekt „Seniorenheim“, den Investoren etc. zugegangen seien.
CSU-Fraktionssprecher Johann Gurdan verglich das jetzt laufende Verfahren mit einem Wettlauf mit anderen Gemeinden, wie z. B. Weiherhammer, den Mantel nur dann gewinnen könne, wenn der Marktrat schnell reagiere und das Gebiet als WA-Gebiet ausweise.
Auf eine Frage von SPD-Sprecher Klier nach der Haltung der TSG Mantel-Weiherhammer zum geplanten Seniorenheim äußerte Bürgermeister Wittmann, dass sich deren Vorsitzender, Bürgermeister Windisch, zum Bauvorhaben äußern werde.
Dr. Manfred Klier stimmte Sperl bezüglich der nicht genügend ausführlichen Unterlagen zu, verwies aber darauf, dass die SPD-Fraktion den Anträgen aus dem einfachen Grunde zustimmen werde, weil sie sich von dem Vorhaben einen immensen Vorteil für Mantel verspreche. Bernhard Weigl hatte Kontakt zum Architekten Hautmann aufgenommen und so zusätzliche Informationen erhalten, die ihn – wie auch die restliche SPD-Fraktion - in seiner Ansicht bestärkten, dass es wie „ein Lottogewinn“ für Mantel wäre, wenn sich dieses Projekt verwirklichen ließe.
Die drei Freien Wähler stimmten dennoch mit „Nein“. Aber wie beim Lotto gilt auch hier: nur wer mitspielt, kann gewinnen.
Ernst Heisl dankte Bernhard Melchner für seine jahrelange Arbeit für die „Nachrichten aus Mantel“, die er nun – für die Leser überraschend – aus beruflichen Gründen nicht mehr ausführen kann. Alle Marktratsfraktionen bedauerten das vorläufige Ende des Blattes, das von den Bürgern gut angenommen worden war und forderten Bürgermeister Wittmann auf, sich um eine Nachfolge für Herrn Melchner zu bemühen, damit es mit den „Nachrichten aus Mantel“ weitergehen kann.
Bernhard Weigl (SPD) schlug vor, zukünftig im Gästebuch auf der Internet-Seite des Marktes keine anonymen Beiträge mehr zuzulassen.
Zum Schluss lud Richard Kammerer (CSU) die Mantler zur Teilnahme am Gaudiwurm am Faschingssonntag ein.
Daniela Fuhrmann
Markträtin
