Im Mittelpunkt der Sitzung - Der Haushalt 2009
Bevor Kämmerer Herbert Steiner den Haupttagesordnungspunkt, nämlich den Haushalt 2009 vorstellte, hatte der Marktrat in seiner März-Sitzung noch einige andere Themen zu behandeln: neben der erneuten Verlängerung einer Baugenehmigung erteilten die Räte auch dem Antrag auf Verfüllung von 6 bestehenden Forellenteichen am Hohlbach das gemeindliche Einvernehmen.
Änderung des Bebauungsplanes „St. Moritz“
Eine Änderung des Bebauungsplanes „St. Moritz“ hatte sich bereits in der Sitzung im Februar angebahnt. Nun ging es darum, den Auftrag zur Änderungsplanung zu vergeben. Das Ingenieurbüro Zwick (Weiden) wird die Pläne zur Änderung der Straßenführung des Fasanenwegs zu einer Stichstraße sowie die Änderung der Parzellierung im Bereich des Fasanenwegs ausarbeiten. Entgegen den ursprünglichen Planungen von Bürgermeister Wittmann kommt bei der Änderung des Bebauungsplanes nicht das kurze einfache Verfahren zur Anwendung. Nach Ansicht des Landratsamtes soll das förmliche Verfahren angewandt werden, das eine Beteiligung der betroffenen Fachstellen, wie der Unteren Naturschutzbehörde und dem Amt für Denkmalschutz vorsieht und den anliegenden Nachbarn die Möglichkeit zu einer ausführlichen Stellungnahme gibt.
Städtebauförderung
Vom Architekturbüro Beer lag nochmals die vor einiger Zeit erstellte städtebauliche Voruntersuchung vor. Ein Jahresantrag auf Städtebauförderung wurde jedoch nicht gestellt, da größere Maßnahmen derzeit ohnehin nicht realisierbar sind. Das Untersuchungsergebnis soll als Leitfaden für weitere Entscheidungen herangezogen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Bauherren, die in dem betroffenen Gebiet (Ortsmitte) Baumaßnahmen planen, auf die Beratung durch das Architekturbüro Beer verzichten müssen bzw. keine Zuschüsse mehr erhalten! Im Haushalt 2009 stehen Gelder für Beratungen nach der Städtebauförderung zur Verfügung. Erkundigen Sie sich gegebenenfalls im Rathaus nach Ihren Fördermöglichkeiten.
Haushaltberatungen: Beschlüsse über Bezuschussungen
Auch etliche Manteler Vereine sowie die Hauptschule Weiherhammer hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen des Marktes Zuschussanträge gestellt, über die die Markträte einzeln abstimmten: so erhält der OWV Zuschüsse für seine kulturelle Arbeit und für die Ausbesserung des Stadels. Der VfB bekommt einen Zuschuss für die Unterhaltskosten des Sportgeländes, der VdK-Ortsverband wird für sein soziales Wirken, insbesondere für die älteren Mitbürger, von der Marktgemeinde finanziell unterstützt. Der Posaunenchor kann mit Geld von der Gemeinde für einen Instrumentenkauf rechnen, ebenso wie die Tennisabteilung der TSG Mantel-Weiherhammer, die die Reparatur ihrer Tennisplatzbewässerungsanlage zu schultern hatte. Die evangelische Kirchengemeinde erhält einen Zuschuss zu den Kosten für weitere Belüftungsbohrungen bei den Felsenkellern im Bereich des Kirchhofes. Insgesamt 13 Jugendliche aus Mantel bekommen einen Obulus der Gemeinde für ihre Klassenfahrt bzw. ihren Aufenthalt im Schullandheim.
Haushaltsverabschiedung 2009
Dann hatte Kämmerer Herbert Steiner das Wort. In klar verständlicher, sachkundiger Form erläuterte er den Haushaltsplan und die gemeinsam im Finanzausschuss vorberatenen Punkte: schon mehrfach hatte die Rechnungsprüfung des Landratsamtes angemahnt, dass die Gemeinde ihre Einnahmen steigern müsse, d. h. dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden müssten. Ein Blick in die Statistik des Landkreises zeigte, dass Mantel unterhalb des Durchschnitts lag und so beschloss der Marktrat eine moderate Anhebung der Sätze von 300 auf 330 v. H. bei der Grundsteuer A und B sowie von 310 auf 340 v. H. bei der Gewerbesteuer. Klar, dass sich niemand darüber freut, wenn er mehr Steuern bezahlen soll – aber bei einem Einfamilienhaus auf einem 748 m⊃2; großen Grundstück macht die Erhöhung jährlich € 15,51 aus, bei einem Zweifamilienhaus auf einem 762 m⊃2;-Grundstück sind es € 21,35 mehr im Jahr. Die Gewerbesteuer ist steuerlich absetzbar und somit hat die Erhöhung für die meisten Firmen keine negativen Auswirkungen, führte der Kämmerer aus.
Im Jahr 2009 ist keine neue Kreditaufnahme notwendig.
Verschuldung Mantels
Obwohl der Kommunalwahlkampf nun schon ein Jahr her ist, beschäftigte die damals von der SPD publik gemachte Aufstellung der Pro-Kopf-Verschuldung Mantels weiterhin die Gemüter. CSU-Fraktionschef Gurdan wollte es jetzt ganz genau wissen: gilt nur die im Haupthaushalt aufgeführte Summe als Verschuldung, oder werden auch die Nebenhaushalte hinzugezogen? Kämmerer Steiner erklärte, dass in die Statistik des Landkreises lediglich die Zahlen aus dem Haupthaushalt einfließen, bestätigte auf Nachfrage jedoch auch, dass die Schulden, die in den Nebenhaushalten Steinfels und Winteräcker stehen, Schulden des Marktes Mantel seien und eines Tages auch zurückzuzahlen sind. Der Einwand, den die CSU dann immer bringt, ließ nicht auf sich warten: Siegfried Janner warf die Pegmatitvorkommen in Steinfels in die Waagschale, die jedoch bisher für kein Unternehmen besonders attraktiv für einen Abbau waren. Bürgermeister Wittmann verwies auf die erworbenen Grundstücke.
Weitere Einwände von Friedrich Janner (FWG), der wissen wollte, ob denn die landwirtschaftlichen Flächen in Steinfels vom Wert her an die Höhe der Schulden herankämen, wurden mit dem lapidaren Hinweis darauf beschieden, dass es schwierig sei, diese Werte festzusetzen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klier brachte die Sache auf den Punkt, als er die Frage in den Raum stellte, ob denn jemand, drei Darlehen habe, seine Schulden dadurch mindern könne, dass er einfach nur ein Darlehen zähle und die beiden anderen außen vor lasse?
Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung des offiziellen Gemeindehaushalts beträgt 743 €. Zählt man die Nebenhaushalte mit, die Schulden des Marktes Mantel sind, so ergeben sich zusätzliche 230 € pro Kopf für den Nebenhaushalt Winteräcker und 220 € für Steinfels: 743 € + 230 € + 220 € = 1193 € für jeden Manteler Einwohner vom Baby bis zum Greis.
Die Höhe des Verwaltungshaushalts beträgt 3.548.656,00 €, der Vermögenshaushalt umfasst 1.292.600,00 €, macht insgesamt 4.841.256,00 €. Sowohl Haushaltssatzung als auch Haushaltsplan wurden einstimmig beschlossen.
Anfragen und Anträge
Der 100. Tagesordnungspunkt der aktuellen Marktgemeinderatsperiode betraf Bekanntgaben, Anfragen und Anträge:
Bürgermeister Wittmann lud die Markträte zu einem Informationsabend des Kinderhauses am 18. März ein.
Dr. Manfred Klier kritisierte die Art und Weise, in der in Bayern die Gelder aus dem Konjunkturpaket verteilt werden. Hieß es bisher, dass die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude gefördert würde, so gilt dies nun nicht mehr für Feuerwehrhäuser, so dass für die dringend notwendigen Maßnahmen bei unserem Manteler Feuerwehrhaus nun wohl leider doch keine Zuschüsse fließen werden.
Die bürokratischen Hürden, die die bayerische Staatsregierung hier errichtet hat, machen es unnötig schwer, an Gelder aus Bundesmitteln zu kommen. Die bayerische Umsetzung des Konjunkturpakets des Bundes sei, so Klier, äußerst bürokratisch: schlichtweg ein „bürokratisches Monster“. Andere Bundesländer, beispielsweise Baden-Württemberg, würden es wesentlich einfacher und besser machen. Bürgermeister Wittmann pflichtete Klier in seiner Kritik an der Umsetzung des Konjunkturpakets durch die Bayerische Staatsregierung bei.
Daniela Fuhrmann
Markträtin
