Kurz und bündig
Marktgemeinderatssitzung in nur 45 Minuten
Unter dem Vorsitz des 2. Bürgermeisters, Stephan Oetzinger, ging es in der Oktobersitzung zunächst um den Bauantrag von Alexander Schmid, der in der Etzenrichter Straße ein Kfz-Werkstattgebäude errichten will. In der vorherigen Sitzung war der Antrag zurückgestellt worden, weil wegen der Zufahrtswege erst noch mit den Anliegern gesprochen werden sollte. Es wird drei Wege geben: einen rechts am Rathaus vorbei, einen durch die Stengelgasse und die bisherige Hofeinfahrt, wobei auf den Zufahrten Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben sein wird, um eventuelle Gefährdungen der Anwohner zu vermeiden. Die Abstimmung über das gemeindliche Einvernehmen fiel einstimmig aus.
Ökologische Ausgleichsfläche statt Kiesabbau?
Bereits im Sommer hatte der Regionale Planungsverband getagt und zwei Änderungen des Regionalplans Oberpfalz-Nord auf den Weg gebracht. Die 20. Änderung betrifft die Rohstoffgebiete für Kies und Sand. Hier wurde geplant, das Vorbehaltsgebiet für Kies und Sand KS 9/1 „nordwestlich Mantel“ zu streichen. Es sollte wegen einer durch Bergrecht festgelegten Bestimmung als ökologische Ausgleichsfläche (im Zusammenhang mit dem bestehenden Kiesabbau im Bereich des Dießfurther Sees) entfallen. Im September stand dieser Tagesordnungspunkt schon einmal an, war aber von Bürgermeister Wittmann vertagt worden, weil aus der Formulierung des Antrags nicht eindeutig hervorging, ob nun in dem Gebiet weiterhin Kiesabbau betrieben werden soll, oder ob es als ökologische Ausgleichsfläche quasi stillgelegt werden soll. Diese Frage ist immer noch nicht geklärt. Nun stellte sich überdies heraus, dass noch nicht einmal die direkt betroffenen Grundstücksbesitzer (einer von ihnen saß als Marktrat mit am Tisch) über diese Maßnahmen informiert worden waren. Dass einer solch unklaren Sache nicht zugestimmt werden kann, war Meinung aller Fraktionen und so wurde die 20. Änderung des Regionalplans einstimmig zurückgewiesen.
Windkraftanlagen im Landkreis – nein danke?
Die 21. Änderung des Regionalplans war zwar eindeutiger formuliert, allerdings nicht im Titel, sondern erst im Textteil. Unter dem Stichwort „Freiraumsicherung“ plant der Verband, die regionalen Landschaftsräume mit besonderer Bedeutung für die Erholung zu sichern, darunter auch den gesamten Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald, in dem Mantel liegt. Vordergründig eine gute Sache: wer hat schon etwas gegen Erholungsgebiete? Liest man aber im Textteil weiter, wird schnell klar, worum es eigentlich geht: um die Verhinderung von Windkraftanlagen. Zwar ist Mantel nach dem aktuellen Stand der Technik wohl in absehbarer Zeit kein windkraftgeeigneter Standort, aber in anderen Teilen der nördlichen Oberpfalz sieht das zum Teil ganz anders aus. Um anderen Gemeinden diese Entwicklungsmöglichkeit nicht zu nehmen, indem in ihr Selbstverwaltungsrecht eingegriffen wird, lehnte der Marktrat auch die 21. Änderung einstimmig ab.
Bekanntgaben, Anfragen, Anträge
Auf Nachfrage von SPD-Markträtin Andrea Bertelshofer sagte 2. Bürgermeister Oetzinger zu, dass überprüft werden soll, ob die Reparaturarbeiten an der Haidenaabbrücke zur Zufriedenheit abgeschlossen sind.
Über die Rückzahlung von Mehrwertsteuer bei den Kosten für Hauswasseranschlüsse muss der Wasserzweckverband Mantel-Weiherhammer in seiner nächsten Sitzung erst noch entscheiden.
Zustand der Wege und Gräben im Gemeindegebiet
Marktrat Friedrich Janner von den Freien Wählern regte an, den Weg vom Fußballplatz zum Badeweiher mit einem Gräder abzuziehen, ebenso andere Wege im Bereich des Gemeindegebietes. Die Gräben seien zum Teil sehr ungepflegt, da über Jahre hinweg keine Stauden mehr beschnitten worden seien. Auch die Privateigentümer sollten darauf achten, dass Bäume und Stauden von Zeit zu Zeit gepflegt werden müssen.
CSU-Fraktionssprecher Johann Gurdan wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Haidenaabradweg beim Schwarzen Weiher ausbesserungsbedürftig ist. Dort sollte man aber darauf achten, dass die Erhöhung nicht so ausfällt, das es für Radfahrer unbequem wird.
Schäden bei Starkregen
Wegen der Schäden durch Starkregen in den Winteräckern und der Kreuzäckersiedlung beantragte der Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Manfred Klier, eine Sitzung und Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss, zu der ein Fachmann des Ingenieurbüros Zwick eingeladen werden soll. Ziel ist es, mögliche Ursachen für die häufig wiederkehrenden überfluteten Keller bei Starkregen zu erkennen und so schnell wie möglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das Thema wurde nochmals aufgegriffen, da die CSU-Fraktion bei einer ersten entsprechenden SPD-Anfrage in der Juli-Sitzung es mit einer Diskussion über Regenrückstauklappen bewenden ließ.
Johann Gurdan nahm dieses Thema einmal mehr zum Anlass, sich über einen Zeitungsartikel zu beschweren. Seiner Meinung nach sei die in der Juli-Sitzung stattgefundene Diskussion nicht korrekt wiedergegeben worden – wie er allerdings darauf kommt, dürfte nicht nur den SPD-Marktgemeinderäten ein Rätsel sein! Sekundiert von Ernst Heisl und Richard Kammerer versuchte die CSU-Fraktion davon abzulenken, dass sich ihre Argumentation damals im wesentlichen darauf beschränkt hatte, über den Feuerwehreinsatz beim letzten Starkregen zu berichten, gefolgt von einer ausführlichen Ermahnung durch Richard Kammerer, dass jeder Grundstücksbesitzer doch seine Rückstauklappe, sofern notwendig und vorhanden, regelmäßig warten müsse. Vage war damals noch von einer eventuell durch die Feuerwehr durchzuführenden Infoveranstaltung die Rede gewesen. Dass der Kern von Andrea Bertelshofers Antrag darin bestanden hatten, den Bauausschuss einzuberufen, fiel seinerzeit dezent unter den Tisch. Gut, dass der Ortstermin nun zeitnah stattfinden wird: am Donnerstag, den 15.10.09, trifft man sich um 18.00 Uhr in der Naturpark-Anlage in den Winteräckern.
Jugendbefragung noch immer in der Warteschleife
Bernhard Weigl (SPD) mahnte erneut eine Sitzung des Kulturausschusses an. Sein Antrag auf eine Jugendbefragung wurde bereits in der Mai-Sitzung angesprochen. Leider ist bisher immer noch nichts Weiterführendes geschehen.
Daniela Fuhrmann
Markträtin
