02.03.2004

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

11  4  2 

312.

Bauantrag Carola Trenz und Reinhard Bremer; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport in der Sopie-Scholl-Straße 22 (Tektur)

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313.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

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314.

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung für Ortsteil Steinfels

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315.

Bebauungsplan für Gewerbegebiet "Luderhäusl"; Billigungsbeschluss

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316.

1. Anderung des Bebauungsplanes "Winteräcker"

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317.

Erschließung Gewerbegebiet "Luderhäusl"; Abschluss eines Ingenieurvertrages

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318.

Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2004

Stellenplan

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Finanzplan

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Investitionsprogramm

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Beschluss der Haushaltssatzung 2004

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Im Haushalt regiert der Rotstift - Marktrat verabschiedet Etat von 4,5 Millionen Euro - Erstattungen bei Wasser und Abwasser

5,5 Millionen Euro umfasste der Haushaltsentwurf, den Kämmerer Herbert Steiner dem Marktrat im Januar vorgelegt hatte. Da die Kommunalaufsicht das Zahlenpaket wegen der vorgesehenen Kreditaufnahme von 800000 Euro nicht genehmigte, um eine weitere Verschuldung des Marktes zu vermeiden, musste die Verwaltung den Rotstift ansetzen.

Und sie hatte ihre Hausaufgaben gemacht: Für den Turnhallenneubau wurden statt der geplanten 1,2 Millionen nur 900000 Euro in das Zahlenwerk eingestellt. Ein Grunderwerb in der Turnhallensiedlung wird verschoben. Die Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets "Luderhäusl" wurden ebenfalls aus dem Investitionsplan 2004 herausgenommen. Wie CSU-Fraktionssprecher Michael Scheiber erklärte, müsse jetzt das Gewerbegebiet "Luderhäusl" erst schrittweise erschlossen werden, wenn potenzielle und ernsthafte Interessenten da sind.

Steiner präsentierte den neuen, schlankeren Etat am Dienstag in der Marktratssitzung im Feuerwehrhaus. Scheiber zeigte sich zwar mit dem Haushalt einverstanden, sieht aber einen Nachtragshaushalt auf die Gemeinde zukommen.

Manfred Klier (SPD) ärgerte sich, dass derzeit immer die Kommunen die "Getretenen" seien und bat Bürgermeister Josef Wittmann, im Kreistag verstärkt die Interessen seiner Gemeinde zu vertreten. Wichtig sei es auch, Ausgaben zurückzuholen, da Geld durch Grundstücksverkäufe wieder hereinkommen würde, wenn es zum Beispiel mit dem Baugebiet "Hüttener Straße" weiter ginge.

Bibliothek abspecken

Anton König und Franz Sperl von den Freien Wählern können mit dem neuen Haushalt in Höhe von 4492753 Euro dennoch gut leben. Sperl bat jedoch, beim geplanten Neubau der Marktbibliothek über günstigere Lösungen nachzudenken, etwa über eine Erweiterung der bestehenden Räume.

Rathauschef Wittmann bezeichnete den gestrafften Haushalt als sehr solide und dennoch nach allen Seiten offen. Beim Verwaltungsetat stellen die Schlüsselzuweisung mit 820000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 640000 Euro und die Gewerbesteuer mit 350000 Euro dar die größten Einnahmeposten dar.

Als Ausgaben schlagen am meisten die Personalkosten in Höhe von 618380 Euro zu Buche. Es folgen die Kreisumlage mit 627000 Euro, die Gewerbesteuerumlage mit 150000 Euro sowie die Kosten für die Volksschule ohne Personal in Höhe von 135327 Euro.

Im Vermögensetat auf der Einnahmenseite ist der Ergänzungsbeitrag für die Kläranlage mit 500000 Euro der größte Posten, gefolgt von der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 147498 Euro. Auf der Ausgabenseite stehen 2004 für den Turnhallenneubau 900000 Euro bereit, für die Kläranlage gehen die 500000 Euro Investitionszuschuss wieder weg, und Kredite werden mit 181310 Euro getilgt. Für Kassenkredite wurde ein Höchstbetrag von 60000 Euro festgesetzt. Einstimmig genehmigten alle drei Fraktionen den Haushalt.

Die Gebühren für Wasser und Kanal werden am 1. April, 1. Juli und 1. Oktober abgebucht. Bei vielen Verbrauchern kommt es zu größeren Erstattungen. Deshalb werden jetzt jeweils 30 Hundertstel des Vorjahresverbrauchs fällig. Ein Kubikmeter Wasser kostet 61 Cent. Die Gebührensatzung für Steinfels wurde genau so geregelt.

Bebauungsplan steht

Beim Gewerbegebiet "Luderhäusl" wurde der Bebauungsplan gebilligt. Dazu schloss der Markt einen Vertrag mit dem Ingenieurbüro Zwick für die Erschließung. Der Bebauungsplan "Winteräcker" wurde hinsichtlich der Dachformen und der Farbe der Dacheindeckungen geändert. Genehmigt wurde auch eine Änderung des Bauantrages von Carola Trenz und Reinhard Bremer.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 04.03.2004