03.08.2004

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

11  4  2 

369.

Bauvorhaben Weber Karl; Errichtung einer Fertiggarage in der Sonnenstraße 10

11  4  2 
     

370.

Bauantrag Kohl Richard und Gisela; Errichtung von Dachgauben und eines Balkons am best. Wohnhaus sowie Erweiterung des best. Nebengebäudes im Angerweg 1

10  4  2 
     

371.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Winteräcker"; Satzungsbeschluss

10  4  2 
     

372.

Zuschussantrag des evang.-luth. Pfarramtes Neunkirchen-Mantel

10  4  2 
     

373.

Änderung Flächennutzungsplan für Ortsteil Steinfels; Feststellungsbeschluss

10  4  2 
     

374.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortsteil Steinfels; Satzungsbeschluss

10  4  2 
     

375.

Städtebauförderung; Festlegung des Sanierungsgebietes

10  4  2 
     

Mit Kindern billiger bauen - Marktrat will Ermäßigung der "Winteräcker" - Grundstückspreise für Familien

Da in diesem Jahr der Verkauf der Bauplätze im Gebiet "Winteräcker" nur schleppend voranging und Bauplätze wegen Finanzierungsproblemen sogar zurückgegeben wurden, schlug Franz Sperl (Freie Wähler) in der jüngsten Marktratssitzung eine besondere Werbemaßnahme vor: Ermäßigungen der Quadratmeterpreise für Familien mit Kindern.

Eltern mit Töchtern oder Söhnen bis 14 Jahre sollten für das erste Kind drei Euro, für das zweite fünf Euro und für das dritte Kind sieben Euro Nachlass je Quadratmeter erhalten. Diese Maßnahme solle ein halbes Jahr gelten.

Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen begrüßt. Die Verwaltung soll nun die rechtlichen Grundlagen dafür prüfen.

Das Gremium änderte einstimmig den Flächennutzungsplan Steinfels. Ferner beschloss es die Aufstellung des Bebauungsplans. Bei einer ersten Grabung, die das Landesamt für Denkmalpflege verlangt hatte, wurde außer einer kleinen Tonscherbe nichts Interessantes gefunden.

Die evangelische Gemeinde hatte einen Zuschussantrag zur Renovierung des Kirchturms gestellt. Hierzu waren im Haushalt bereits 10 000 Euro bereitgestellt worden. Üblich ist ein Zuschuss für Baumaßnahmen in Höhe von zehn Prozent. Da sich die Kosten auf 147 030 Euro belaufen, erhält die Kirchengemeinde noch in diesem Jahr 15 000 Euro.

Erste Entwürfe

Beim Thema Städtebauförderung forderte SPD-Fraktionssprecher Dr. Manfred Klier, dass neben den normalen Fördermöglichkeiten auch geprüft werde, ob EU-Mittel möglich sind. Das Architekturbüro Beer hat eine interessante Mappe mit ersten Entwürfen vorgelegt. Diese soll demnächst in einer öffentlichen Veranstaltung der Bevölkerung vorgestellt werden.

Der Bebauungsplan "Winteräcker" wurde geändert. Ferner genehmigten die Räte die Bauanträge von Karl Weber sowie Gisela und Richard Kohl. Bezüglich der Grund- und Teilhauptschule Mantel schlug Dr. Manfred Klier vor, das Schulamt zu einer Sitzung nach Mantel einzuladen, wo es zu seinen Planungen Stellung nehmen solle.

Eine Stellungnahme nach der Entscheidung des Petitionsausschusses zugunsten des Schulstandorts Weiherhammer liegt noch nicht vor. Anton König (Freie Wähler) forderte, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Da die Hauptschule Weiherhammer keinen Neubau erhält, sollen die Klassen, die keinen Platz finden, nach Mantel kommen.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 11.08.2004