05.10.2004

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

10  4  2 

382.

Vorlage des Haushaltsplans der kath. Kirchenstiftung für das Kalenderjahr 2004/2005

10  4  2 
     

383.

Besetzung der Ausschüsse

  4  2 
10     

Kein Sitz für Freie Wähler - Ausschüsse weiter nach d'Hondt besetzt - Schule: CSU und SPD wollen Druck machen

Die Zukunft der Volksschule war erneut Thema der Marktratssitzung. Allerdings erklärte zweiter Bürgermeister Ernst Heisl auf Anfrage von Andrea Bertelshofer (SPD), dass es dazu wie auch zum Neubau der Turnhalle nichts Neues gebe.

CSU-Fraktionschef Reinhold Meier (CSU) bekräftigte, dass die Verwaltung nachhaken müsse, nicht zuletzt wegen Zuschüssen für die Turnhalle. CSU und SPD wollen die Landtagsabgeordneten Georg Stahl und Marianne Schieder einschalten, um bald Klarheit zu haben, wie es weitergehen soll. Bisher habe das Kultusministerium noch keine klare Entscheidung getroffen.

Heisl legte den Entwurf des Haushaltsplanes der Katholischen Kirchenstiftung für das Kindergartenjahr 2004/2005 zur Abstimmung vor. Zurzeit besuchen 102 Mädchen und Buben den Kindergarten. Später kommen noch 20 Kinder hinzu, dazu neun bei der Mittagsbetreuung.

"Die Elternbeiträge decken nicht die Personalkosten", sagte Heisl, ohne Zahlen zu nennen. Einstimmig stimmte das Gremium Haushalts- und Stellenplan zu.

Die Freien Wähler wollen in den Ausschüssen vertreten sein. Nach dem d'Hondt'schen Verfahren ist in der Geschäftsordnung festgelegt, dass die CSU vier und die SPD einen Vertreter in die Ausschüsse entsenden.

Die FWG hatte den Antrag gestellt, die Geschäftsordnung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auszurichten. Danach bekäme die CSU drei, die SPD einen und die FWG ebenfalls einen Sitz in den Ausschüssen. Dies werde in anderen Gemeinden auch so gehandhabt, sagte FWG-Sprecher Anton König. Mit klarer Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

Franz Sperl (FWG) hatte in der letzten Sitzung angeregt, Bauplätze im Gebiet "Winteräcker" für Bauwillige mit Kindern günstiger zu verkaufen. Dies habe bei den bisherigen Käufern Unmut hervorgerufen, sagte Heisl. "Der Verkauf der Bauplätze lief besser als erwartet", erklärte CSU-Fraktionssprecher Meier, es seien nur noch 22 Parzellen übrig. Das Thema solle in einer Bauausschusssitzung diskutiert werden und dann in einer Sitzung zur Abstimmung kommen.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 07.10.2004