06.04.2004

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

10 

328.

Bauantrag Schrödel Regina; Verglasung der überdachten Terrasse im Siedlerweg 5

10 
     

329.

Bauantrag Janner Manfred; Errichtung von Dachgauben in der Hochstraße 5

10 
     

330.

Bauantrag Bertelshofer Stefan; Anbau eines Geräteschuppens an die Garage im Sandweg 3

10 
     

331.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "In den Pfaffenwiesen"

   

332.

Antrag des Vereins zur Förderung und Erhaltung der St.Moritz-Kirche auf Austausch von Ruhebänken und Aufstellung einer neuen Straßenlampe

Austausch der Ruhebänke

10 
     

Austausch der Straßenlampe

     
10 

333.

Vorranggebiete für Windenergienutzung

     
10 

334.

Zuschussantrag der TSG Mantel-Weiherhammer; Abt. Faustball

   

335.

Vorbereitung der Schöffenwahlen

10 
     

336.

Änderung Flächennutzungplan für Ortsteil Steinfels; Billigungsbeschluss

10 
     

337.

Aufstellung Bebauungsplan für Ortsteil Steinfels; Billigungsbeschluss

10 
     

Pfaffenwiesen werden nicht bebaut - "Schandfleck" am Deschenbühl ersteigert - 800 Euro Zuschuss für TSG-Faustballmädchen

Die Familie Wurzer stellte auch eine Einnahmen- und Ausgabenbetrachtung für eine Bebauung vor. Landschaftsbild und Erholungsmöglichkeiten in der Talaue würden durch eine Bebauung nicht beeinträchtigt, so die Meinung der Antragsteller. Der Verdacht auf Altlasten habe sich nicht bestätigt. Auch wollte die Familie ihr benachbartes Grundstück für eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche zur Verfügung stellen.

Dr. Manfred Klier (SPD) unterstützte den Antrag. "Unser Ort würde durch diese Bebauung noch attraktiver". Es seien junge Familien zu erwarten. "Schon zwei bis vier Kinder könnten den Ausschlag für den Erhalt der Teilhauptschule geben."

Anton König (FWG) pflichtete dem bei. "Wir kämpfen um jeden einzelnen Bürger für Mantel." So günstig bekomme man kein Baugebiet mehr.

Michael Scheiber (CSU) hielt dagegen, dass genügend Baugebiete vorhanden seien und auch die CSU um jeden Neubürger froh sei. Der Markt wolle keinen Präzedenzfall schaffen, um in ähnlichen Fällen weiterhin frei zu entscheiden.

Bebauung in Schutzzone

Wie Bürgermeister Josef Wittmann erklärte, blieben trotz der Rechnung der Familie Wurzer noch Belastungen für die Kommune. Außerdem sei ein neuer Bebauungsplan nötig. Franz Sperl (FWG) hatte vom Landratsamt erfahren, dass, kleinere Parzellen bebaut werden könnten auch wenn das Gebiet zur Schutzzone Naturpark Oberpfälzer Hügelland gehöre.

Schließlich stimmten die zwei FWG-Räte, vier SPD-Vertreter und auch Siegfried Janner von der CSU für den Antrag auf Bebauung der Pfaffenwiesen. Gegen die neun ablehnenden CSU-Stimmen konnten sie sich aber nicht durchsetzen.

Bänke austauschen

Einstimmig erfolgte das gemeindliche Einvernehmen für die Bauanträge von Regina Schrödel, Manfred Janner und Stefan Bertelshofer. Der Verein zur Förderung und Erhaltung der St.-Moritz-Kirche erhielt die Genehmigung, Ruhebänke auszutauschen. Ein zehnprozentiger Zuschuss für das Aufstellen einer neuen Straßenlampe war schon früher genehmigt worden. Einstimmig abgelehnt wurde die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung im Gemeindegebiet.

Für die Schöffenwahl haben sich sieben Bürger zur Verfügung gestellt.

Einstimmig gebilligt wurden die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes für Steinfels. Die Firma Scharnagel ersteigerte den sogenannten Schandfleck am Deschenbühl. Ingrid Zwerenz hatte vom Bau einer Recycling-Anlage gehört. Auf Anraten von drittem Bürgermeister Edmund Schregelmann soll die Verwaltung prüfen, ob festgelegt ist, wie das Gelände genutzt werden dürfe.

In Sachen der Grund- und Teilhauptschule gebe es nichts Neues, berichtete das Gemeindeoberhaupt. Die Regierung habe noch keine Entscheidung getroffen.

Besondere Auszeichnung

FWG-Rat Sperl mahnte, die Bürgermedaille nicht an zu viele Personen auszugeben. Sie solle etwas besonderes sein. Das Ergebnsi einer Befragung der Vereine werde dem Marktrat zur Festlegung der Kriterien für die Verleihung vorgelegt.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 08.04.2004