09.11.2004

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

11  4  2 

388.

Bauvoranfrage Riesch Anton; Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Etzenrichter Straße 57

11  4  2 
     

389.

Bauantrag Geilersdörfer Ingo; Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Sophie-Scholl-Straße 37

11  4  2 
     

390.

Bauantrag Staufer Rainer und Christine; Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in der Sophie-Scholl-Straße 1

11  4  2 
     

391.

Bauantrag Schadl Roland; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude in der Bonhoefferstraße 6 (Tektur)

11  4  2 
     

392.

Städtebauförderung; Beschluss über Maßnahmen

11  4  2 
     

393.

Städtebauförderung; Vertragsabschluss über Sanierungsbetreuung

11  4  2 
     

394.

Feststellung der Jahresrechnung 2003

11  4  2 
     

395.

Zuschussantrag der TSG Mantel-Weiherhammer; Abt. Faustball

11    1 
  4  1 

396.

Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung

11  4  2 
     

397.

Änderung der Bestattungsgebührensatzung

11  4   
    2 

Unser Markt soll schöner werden - Manteler Gemeinderat beschließt Maßnahmenkatalog im Zuge der Städtebauförderung

Im Mittelpunkt der Marktratssitzung am Dienstag stand die Städtebauförderung. Architekt Karlheinz Beer aus Weiden erklärte, dass vor allem der Marktplatz ein Raum werden soll, der Platz für Veranstaltungen und Feste bietet. Der Platz soll gerade auch im Interesse der Einzelhändler zum Verweilen einladen.

Verbessert werden soll das Parkplatzangebot. Fußwege müssen vernetzt werden. Mantel könne mit seiner attraktiven Umgebung ein interessantes Ziel für Radfahrer werden. In diesem Zusammenhang sei die Gastronomie gefordert.

Dies alles koste viel Geld, deshalb seien alle Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Beer legte Folien auf und zeigte so dem Gremium und den zahlreichen Zuhörern verschiedene Pläne. Daraus ergab sich, dass vor allem die Weidener Straße auf den ersten 100 Metern vom Marktplatz weg sanierungsbedürftig ist.

Kein billiges Vergnügen

"Der Landschaftsraum an der Wasserkante der Haidenaab muss aufgewertet werden", erklärte Beer. Insgesamt umfasste das Untersuchungsgebiet 270 000 Quadratmeter.

Erstes Sanierungsziel ist der Marktplatz mit 4400 Quadratmetern. Dann folgen der Vorplatz vor der katholischen Kirche mit 2250 Quadratmetern, der Schulanger mit 450 Quadratmetern sowie Etzenrichter und Freihunger Straße. Geschätzte Kosten für den Hochbau: zwölf Millionen Euro.

SPD-Fraktionssprecher Dr. Manfred Klier befürchtete, dass die Gesamtsumme erst einmal die Bürger abschreckt. Er wünscht sich ein Faltblatt für die Einwohner, welches genau informiert und auch Möglichkeiten der staatlichen Förderung aufzeigt. Niemand werde gezwungen, etwas an seinem Gebäude zu machen.

Reinhold Meier schloss sich mit der CSU der Meinung Kliers an. In etwa zwei Wochen ist eine öffentliche Informationsveranstaltung vorgesehen, um die Bürger über die Städtbauförderung aufzuklären. Michael Scheiber (CSU) wünschte sich vom Architekturbüro klare Anweisungen für die Verwaltung und eine intensive Bürgerbeteiligung.

Auftrag erteilt

Der Marktrat beschloss den Maßnahmenplan wie vorgeschlagen, erweitert um das Gebiet in der Etzenrichter Straße, von der Brücke bis zum Moritzweg. Der Auftrag für die Sanierungsbetreuung ging an die Diplomimmobilienwirtin Sonja Siebenhüner, allerdings mit einem Rahmenvertrag und genauer Aufteilung in einzelne Gewerke (weiterer Bericht folgt).

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 11.11.2004


Sterben bald teurer - Grab- und Bestattungsgebühren steigen - An Geheimhaltung appelliert

Bei der Feststellung der Jahresrechnung 2003 reklamierte zweiter Bürgermeister Ernst Heisl in der Marktratssitzung acht Fälle von Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 106 593,95 Euro. Der Vertrag für die Schulhausreinigung soll gekündigt werden. Die Gemeinde sucht nach einer günstigeren Lösung.

Der Haushaltsausschuss wünscht sich eine Aufstellung uneinbringlicher Forderungen. Abrechnungen für Feuerwehreinsätze sollen zügiger vorgenommen werden. Insgesamt wurde

die Jahresrechnung in Höhe von 4 859 448,95 Euro festgestellt. Beim Zuschussantrag der TSG-Faustballer waren die Fraktionen ganz unterschiedlicher Meinung. Am Ende setzte sich die CSU durch. Danach erhält der Verein 200 Euro für die Meisterschaften und 150 Euro für die Hallennutzung.

Nach elf Jahren Jahren steigen die Friedhofs- und Bestattungsgebühren. Eine Kostendeckung ist nicht realisierbar. Anton König (Freie Wähler) konnte sich mit günstigeren Tarifen nicht durchsetzen. Die neuen Kosten wurden wie folgt festgelegt: Kindergrab für zehn Jahre 91 Euro, Einzelgrab 276 Euro (15 Jahre), Doppelgrab 552 Euro (15 Jahre), Dreifachgrab 828 Euro (15 Jahre), Urnengrab 96 Euro (15 Jahre), Platz in der Urnenwand 480 Euro (15 Jahre). Für die Liegezeit in der Leichenhalle werden 150 Euro berechnet.

Grünes Licht gab es für die Bauanträge von Anton Riesch, Ingo Geillersdörfer, Rainer und Christine Staufer sowie Roland Schadl. Franz Sperl (FWG) regte an, die nichtöffentlichen Sitzungen doch auch öffentlich zu machen, weil die darin behandelten Dinge noch in der gleichen Woche im Feuerwehrhaus besprochen würden.

Siegfried Janner (CSU) schlug zurück, dass wesentlich wichtigere Themen als die Vergabe der Mehrzweckhalle auch aus nichtöffentlichen Sitzungen in den Manteler Wirtshäusern auftauchen. Bürgermeister Josef Wittmann reklamierte, dass in den Fraktionssitzungen auch Gäste bei den nichtöffentlichen Punkten anwesend seien.

Die Diskussion brachte allerdings kein Ergebnis. Jedes Gremiumsmitglied müsse sich an die eigene Nase fassen und die Geheimhaltungspflicht wahren.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 12.11.2004