15.03.2005
Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse
Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend
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432.
Bauantrag Gößl Harald; Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und einer Doppelgarage in der Weinstraße 20
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433.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage sowie Errichtung von zwei Erkern auf dem bestehenden Wohngebäude im Siedlerweg 5
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434.
Fortführung der Erschließungsanlagen im Ortsteil Steinfels; Abschluss eines Ingenieurvertrages
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435.
Fortführung der Erschließungsanlagen im Ortsteil Steinfels; Auftragserteilung
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436.
Änderung der Erschließungsbeitragssatzung
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437.
Übernahme von Haushaltsausgabenresten in das Jahr 2005
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438.
Beschlussfassung über Zuschussgesuche
VdK Ortsverband Mantel
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VfB Mantel
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OWV Mantel
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SPFZ Neustadt a.d. Waaldnaab
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TSG Mantel-Weiherhammer
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439.
Beschlussfassung Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2005
Stellenplan
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Finanzplan
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Investitionsprogramm
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Beschluss der Haushaltssatzung
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439. A
Auftragserteilung für die EDV-Anlage des Rathauses
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Erst 2006 wieder bessere Zahlen - Marktrat beschließt 4,2-Millionen-Euro-Haushalt - Geld aus Schlüsselzuweisungen fehlt
Zentraler Punkt der Marktratssitzung am Dienstag war der Beschluss des Haushalts 2005. Dank der Vorbereitung durch Kämmerer Herbert Steiner und des Finanzausschusses gab es darüber eigentlich keine Diskussion, sondern nur noch Stellungnahmen.
Wie Steiner ausführte, sind die Finanzen knapp. Dafür gebe es verschiedene Gründe. Anstatt 700 000 bis 800 000 Euro Schlüsselzuweisung erhält der Markt nur noch 396 000 Euro, da als Berechnungsgrundlage das Gewerbesteueraufkommen 2003 gilt und dieses drei Mal so hoch war wie das aktuelle.
Mit 884 000 Euro ist die Kreisumlage um knapp 260 000 Euro höher als noch im Vorjahr. Dies führt zu einem Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt. In Letzterem sind die größten Einnahmeposten der Einkommensteueranteil mit 610 000 Euro, die Gewerbesteuer mit 320 000 Euro und eben die Schlüsselzuweisung.
Demgegenüber stehen als größte Ausgaben die gesamten Personalkosten mit 614 895 Euro, die Kreisumlage mit 884 000 Euro und die ungedeckten Kosten der Volksschule mit 185 000 Euro.
Beim Vermögenshaushalt rechnet die Gemeinde auf der Einnahmeseite mit einem Investitionszuschuss für die Turnhalle von 200 000 Euro sowie für die Gemeindeverbindungsstraße Ebenweg-Rupprechtsreuth von 150 000 Euro. Bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt wurden für den Turnhallenneubau im laufenden Jahr 550 000 Euro eingeplant, aus dem Vorjahr stehen noch 900 000 Euro dafür bereit. Die Tilgung von Krediten schlägt mit 181 310 Euro zu Buche.
Aus dem Verwaltungshaushalt gebe es keine Zuführung zum Vermögenshaushalt. Mit einem vorläufigen Verwaltungshaushalt von 2 816 432 Euro und einem vorläufigen Vermögenshaushalt von 1 452 425 Euro verwaltet die Marktgemeinde einen Gesamthaushalt von 4 268 857 Euro. Beim Investitionsplan bis 2008 stellt der Turnhallenneubau mit 1 450 000 Euro alle anderen Ausgaben in den Schatten.
In den Neubau der Marktbibliothek werden 200 000 Euro investiert. Diese Kosten verringern sich aber durch die Zuschüsse. Am Ende des Jahres 2005 wird der Schuldenstand pro Einwohner 581 Euro betragen. Steiner stellte für 2006 bei Schlüsselzuweisung und Kreisumlage günstigere Zahlen in Aussicht.
Bürgermeister Josef Wittmann, selbst Kreisrat, erklärte die Belastungen des Landkreises durch Krankenhäuser, Jugendhilfe und Hartz IV. Auch hier sehe die Situation in zwei Jahren besser aus, da die Deponie Kalkhäusl dann abfinanziert sei.
"Bei der Kreisumlage muss endlich mal der Deckel drauf", forderte Dr. Manfred Klier (SPD). Siegfried Janner (CSU) ist der Meinung, dass Gewerbegebiete wegen der EU-Osterweiterung leer bleiben, und Parteikollege Reinhold Meier klagte, dass durch die drohende Streichung der Eigenheimzulage die Bauwilligen verunsichert seien. Das wirke sich auf die Baugebiete aus.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden einstimmig beschlossen. Der Satz für die Grundsteuer A wurde auf 300 vom Hundert, die Grundsteuer B ebenfalls auf 300 vom Hundert und die Gewerbesteuer auf 310 vom Hundert festgelegt. Für die Kassenkredite gilt ein Höchstbetrag von 60 000 Euro.
Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 18.03.2005
