04.04.2006

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

8 (bis 556)
9   		3  2 

555.

Bauantrag Biller Hans; Neubau einer Maschinenhalle auf Grundstück Flur Nr. 71/1 (Teilfläche) Gemarkung Manteler Forst im Gewerbegebiet "Luderhäusl"

Antrag FWG-Fraktion auf Zurückstellung

  3  2 
8     

Bauantrag Biller Hans

8     
  3  2 

556.

Bauantrag Scheiber Michael; Neubau einer Maschinenhalle auf Grundstück Flur Nr. 71/1 (Teilfläche) Gemarkung Manteler Forst im Gewerbegebiet "Luderhäusl"

Antrag FWG-Fraktion auf Zurückstellung

  3  2 
8     

Bauantrag Scheiber Michael

7     
  3  2 

557.

Erschließung des Gewerbegebiets "Luderhäusl"; Abschluss eines Ingenieurvertrages

Antrag SPD-Fraktion auf Zurückstellung

  3  2 
9     

Erschließung Gewerbegebiet

9     
  3  2 

558.

Neubau Schulturnhalle mit Bibliothek; Einbau eines Personenaufzugs

9  3  2 
     

559.

Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterm Neuen Weiher"

9  3  2 
     

560.

Aufstellung von zusätzlichen Grünabfallcontainern

9  3  2 
     

561.

Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2006

Stellenplan

9  3  2 
     

Finanzplan

9  3  2 
     

Investitionsprogramm

9  3  2 
     

Beschluss der Haushaltssatzung 2006

9  3  2 
     

562.

Genehmigung einer Vorpraktikantin für den Kindergarten

9  3  2 
     

563.

Parkplatzsituation am Badeweiher
--> keine Abstimmung erforderlich


Opposition fürchtet Finanzdebakel - FWG und SPD kämpfen für Erschließungskonzept für Gewerbegebiet statt schneller Genehmigung

Die Behandlung der Bauanträge für Maschinenhallen im Gewerbegebiet von Hans Biller und Michael Scheiber solle zurückgestellt werden, beantragte Anton König (FWG) gleich zu Beginn der Marktratssitzung am Dienstag.

König wollte vor der Besprechung erst die Vorlage der notariellen Kaufurkunden abwarten, außerdem wollte er die Nutzungsart genauer definiert haben. Des Weiteren sei es wichtig zu wissen, ob und was dort produziert werde und ob Arbeitsplätze geschaffen würden. Außerdem schlug König vor, zunächst ein Konzept für die Erschließung und deren Finanzierung zu erarbeiten.

710 000 Euro

Hier meldete auch Dr. Manfred Klier (SPD) Bedenken an. Nachdem die Kosten für eine Vollerschließung auf 710 000 Euro geschätzt wurden, sei ihm völlig unklar, wie das im Haushalt 2007 unterzubringen sei. "Sollte die Erschließung über einen Nebenhaushalt erfolgen, wäre das bereits der dritte."

Klier schlug ein Gespräch mit dem Landratsamt vor. Er verlangte eine Einnahmen- und Ausgabenberechnung für das Areal "Luderhäusl". Der SPD-Mann wies auch darauf hin, dass die beiden Grundstücke in der Mitte des Gebietes liegen - für eine Erschließung äußerst ungünstig. "Man verbaut sich vielleicht ein großes Stück Entwicklungsmöglichkeit, falls größere Firmen Interesse am Gewerbegebiet hätten." Die Bauleitplanung sehe produzierende Betriebe vor, die Arbeitsplätze schaffen. Die beiden Interessenten könnten mit den Maschinenhallen auch in das Baugebiet Hüttener Straße ausweichen, schlug Klier vor.

Bürgermeister Josef Wittmann bestätigte zwar auch, dass der Haushalt nicht der üppigste sei. Man solle aber Interessenten, gleich welcher Art, nicht abweisen. Es gebe bereits noch einen Dritten, der sich eventuell im Gewerbegebiet ansiedeln wolle. "Wir müssen auch an die Einnahmen für die verkaufte Fläche denken."

Reinhold Meier (CSU) führte aus, dass jeder Betrieb im Gewerbegebiet willkommen sei, auch wenn er nur drei oder vier Arbeitsplätze schaffe. Außerdem solle man nicht auf die Gewerbesteuer schielen, man wisse nicht, wie lange es diese noch gebe.

Klier sieht durch die Erschließungskosten ein finanzielles Desaster auf die Gemeinde zukommen. Auch Franz Sperl (FWG) wies darauf hin, dass die Bauleitplanung damals einstimmig vom Marktrat beschlossen worden sei. Es solle nicht heißen, "Markträte reißen sich billige Bauplätze unter den Nagel".

Hermann Staufer (SPD) befand, dass die Sache umgekehrt laufe als üblich. "Normalerweise wird erst das Grundstück gekauft, dann der Bauantrag gestellt." Michael Scheiber (CSU) entgegnete, dass der Ablauf in Steinfels ähnlich gewesen sei.

Bei der Abstimmung hielten SPD und FWG an ihrer Überzeugung fest, ein CSU-Rat schloss sich ebenfalls an. Mit knapper Mehrheit wurden die Bauanträge genehmigt.

Klärung im Vorfeld

König wehrte sich gegen die Unterstellung, erst für das Gewerbegebiet gestimmt zu haben und nun Bauanträge abzulehnen. "Ich möchte nur im Vorfeld einiges geklärt haben."

Beim Abschluss des Ingenieurvertrages für die Erschließung des Gewerbegebietes stellte Klier einen Antrag auf Rückstellung. Er begründete dies mit dem Wunsch, sich vorher mit dem Landratsamt wegen der Finanzierung zu beraten. Die FWG war gleicher Meinung. Beide wurden aber von der CSU-Mehrheit überstimmt. Der Auftrag ging an das Ingenieurbüro Zwick.

Einstimmigkeit herrschte beim Beschluss, einen Personenaufzug für die neue Marktbibliothek einzubauen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes "Unterm Neuen Weiher" wurde zurückgestellt. Zusätzliche Grüngutcontainer werden in Steinfels, Rupprechtsreuth, Turnhallensiedlung und Hüttener Straße aufgestellt. Allerdings werden sie vom 15. Juni bis 31. August abgezogen und am 1. September bis auf Widerruf wieder platziert.

Einstimmig wurde der in der vorherigen Sitzung ausführlich diskutierte Haushaltsplan mit Satzung genehmigt. Reinhold Meier (CSU) sagte, man sei es den Bürgern schuldig, die Lebensqualität des Ortes zu verbessern. Auch Siegfried Janner warnte, alles schlecht zu reden. "Wir brauchen innovative Vorschläge." König bedankte sich, dass er im Finanzausschuss mitarbeiten durfte, obwohl die FWG dort keinen Sitz habe. "Unternehmerisches Denken ist mehr denn je gefragt."

Parken am Baggerweiher

Einstimmig wurde auch eine Vorpraktikantin für den Kindergarten genehmigt. Sie sollte aus Mantel kommen. Wie König berichtete, hatten die Landwirte in der Versammlung der Jagdgenossen Vorschläge zur Parkplatzsituation am Baggerweiher gemacht. Diese sollen in einer Sitzung des Bauausschusses besprochen werden. Außerdem ist nach den Worten von Bürgermeister Wittmann der Pächter einer angrenzenden Wiese bereit, einen Teil unterzuverpachten.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 08.04.2006