08.08.2006

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

10  4  1 

588.

Städtebauförderung; Befragung vorbereiteter Untersuchungen und anderer Maßnahmen
--> keine Abstimmung erforderlich

589.

Bauantrag Miller Florian und Annelore; Tektur zur Eingabe zur Gestaltung des Eingangsbereiches als Balkonkonstruktion in der Lessingstraße 15

     
10  4  1 

590.

Bauantrag Pöll Manfred jun.; Abbruch eines Einfamilienwohnhauses mit angebauter Scheune in der Etzenrichter Straße 15

10  4  1 
     

591.

Bauantrag Pöll Manfred sen.; Errichtung einer Scheune auf dem Grundstück Flur Nr. 382 Gemarkung Mantel

10  4  1 
     

592.

Vorlage der Jahresrechnung 2005
--> keine Abstimmung erforderlich

593.

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr auf Kostenübernahme für Kameradschaftabend

9  4  1 
     

50 000 Euro sinnvoll ausgeben - Marktrat diskutiert Projekte für Städtebauförderung und wünscht mehr Vorschläge von den Bürgern

Wünschenswertes und Machbares bei der Städtebauförderung beherrschten die Marktratssitzung am Dienstag. Für den urlaubenden Bürgermeister Josef Wittmann leitete Stellvertreter Ernst Heisl die Sitzung. Sonja Siebenhüner, die das Städtebauförderungsprojekt in Mantel begleitet, erläuterte die Vorgehensweise.

Mantel winkt bis 2006 eine Förderung für eine Maßnahme in Höhe von 50 000 Euro, falls der Markt bis September ein Projekt einbringt. 40 Prozent muss die Kommune selbst tragen, 60 Prozent schießt der Freistaat zu. "Es geht nicht nur um die Ortsverschönerung", so Siebenhüner, "sondern auch um energiesparende Verbesserungen".

Das Fördergebiet umfasst eine Fläche von 40 Hektar. Schnell umzusetzen, um die Förderung nicht zu verlieren, wäre laut Architekturbüro die Verbesserung der Fuß- und Radwege im Bereich der Haidenaab.

SPD-Sprecher Dr. Manfred Klier schlug eine gestaffelte Vorgehensweise vor, fand aber, dass die Fuß- und Radwege an der Haidenaab in recht gutem Zustand seien. Er wünschte sich eine eigene Veranstaltung zur Erörterung der Energiefragen. Anton König (Freie Wähler) fand die Beteiligung der Bürger sehr bescheiden. Am 20. Mai sei dem Bürgermeister eine Ausarbeitung eines Arbeitskreises übergeben worden, aber passiert sei seitdem nichts. "Dranbleiben" war die Devise Königs.

Umstrittene Bauanträge

Dazu erörterte Heisl, dass Wittmann den Maßnahmenkatalog schon bei der Bezirksregierung vorgelegt habe, aber diese habe erst zur Planung eines Gesamtkonzeptes geraten. Michael Scheiber von der CSU wollte mit einer vorschnellen Beauftragung vorbereitender Untersuchungen keinen Freibrief erteilen. "Es geht auch um Folgekosten." Der Bauausschuss solle einberufen werden und sich mit dem Auftrag einschließlich des Architektenhonorars befassen. Dieser Meinung war auch Siegfried Janner (CSU). Sein Parteifreund Reinhold Meier wies darauf hin, dass eine Machbarkeitsstudie für den Marktplatz wenig sinnvoll sei, solange die Situation in der Hüttener Straße nicht durch eine Umgehungsstraße entschärft werde.

König verlangte zudem, dass die Vorschläge des Arbeitskreises im Marktrat besprochen werden. Seine Nachfrage ergab auch, dass das sanierungsbedürftige Feuerwehrhaus im Fördergebiet liegt.

In die Hände des Bauausschusses legte das Gremium den Bauantrag von Florian und Annelore Miller, da es laut Meier zu viele Ungereimtheiten gebe. Anton König riet, den Abstand zur Böschung vertraglich festzulegen, und Siegfried Janner verlangte, dass die Nachbarn in eine Besprechung mit einbezogen werden. Grünes Licht gab es für den Antrag auf Abbruch eines Einfamilienhauses von Manfred Pöll junior.

Mit dem Bauantrag von Manfred Pöll senior zur Errichtung einer Scheune soll sich ebenfalls der Bauausschuss befassen. Klier verlangte, dass die Verwaltung die Rechtslage ermittelt, da das Gebäude schon länger stehe. Meier will ein Gespräch zwischen dem Ausschuss und dem Bauherrn.

Die Feuerwehr erhält für einen Kameradschaftsabend mit Ehrung langjähriger Aktiver einen Zuschuss von 300 Euro. Janner gab Klagen von Rupprechtsreuther Bürgern über Löcher in der Ortsstraße weiter. Ferner würden Container geleert, die nur halb voll seien.

König, der mit dem Bauausschuss die Situation am Baggerweiher besichtigt hatte, erinnerte daran, dass der Bürgermeister ein Grundstück als zusätzliche Parkfläche anpachten wollte. Dieser Pachtvertrag sei nicht realisiert worden, wie Stefan Diedl von der Verwaltung bestätigte.

Problemzone Badeweiher

König fragte auch nach den notariellen Kaufverträgen und der Erschließung des Gewerbegebietes. Dazu gab es nichts Neues. Allerdings versicherte Heisl, dass zwischengelagertes Material auf dem Gelände von einer Baufirma wieder entfernt werden müsse. König kritisierte auch die Einrichtung einer weiteren Kombi-Klasse in der Grundschule. Auch Klier möchte darüber von Bürgermeister Wittmann in der nächsten Sitzung näheres wissen.

Meier reklamierte einen manchmal regelrechten "Kriegszustand" am Baggerweiher. Bei manchen Beschädigungen seien die Randalierer jedoch leider nicht mehr festzustellen.

Scheiber beklagte zudem, dass schon vor einem Jahr die Erstellung einer Satzung für den Badeweiher angeregt worden sei, sich danach aber nichts mehr getan habe.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 10.08.2006