08.11.2006

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

11  3  2 

612.

Antrag der SPD-Fraktion auf Beschilderung historischer Bauten

11  3  2 
     

615.

Städtebauförderung - Erlass von Förderrichtlinien für das kommunale Förderprogramm

11  3  2 
     

613.

Vorlage des Haushaltsplans der kath. Kirchenstiftung für das Kalenderjahr 2006/2007

11  3  2 
     

614.

30-km-Zone im Baugebiet Winteräcker

11  3  2 
     

Investoren nicht vergraulen - CSU und SPD geraten sich im Marktrat beim Gewerbegebiet und in der Schulpolitik die Haare

Mit der Einstimmigkeit war es im Marktrat vorbei, als CSU-Sprecher Reinhold Meier einen Leserbrief der SPD ansprach, in dem die Sozialemokraten behaupteten, zwei CSU-Mitglieder kämen in den Genuss von Gewerbegrundstücken, ohne einen Arbeitsplatz zu schaffen.

Vorrang für Arbeitsplätze

Meier fragte bei den SPD-Räten an, ob diese denn Interessenten für das Gewerbegebiet hätten. "Wichtig ist, einen Anfang zu machen. Wir verramschen keine Grundstücke unter der Hand. Außerdem hat ein Bewerber bereits die Schaffung von zwei 400-Euro-Jobs in Aussicht gestellt. Wichtig ist, dass bei der Verschuldung des Marktes wieder Gelder durch Grundstücksverkauf hereinkommen. Auch in Steinfels sind wir froh über die Investoren", so Meier. Dr. Manfred Klier konterte, dass ein Großteil der Bevölkerung die Sache ähnlich sehe wie die SPD. Er bestehe darauf, dass nur produzierendes Gewerbe zugelassen werde und Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen würden. Michael Scheiber (CSU) argumentierte, dass jemand, der investiere, auch etwas verdienen wolle, deshalb sollten Investoren nicht abgeschmettert werden.

Keineswegs bezeichne die CSU die Entwicklung der Schule als Erfolg, wie die SPD behaupte. "Der Verlust der Teilhauptschule war eine unserer bittersten Niederlagen", gab Meier zu. "Wir haben zusammen mit der SPD gekämpft und somit auch zusammen verloren. Es wäre an der Zeit, nach Alternativen zu suchen, wie man eventuell freiwerdende Räume nutzen könnte, vielleicht für Kurse der Volkshochschule oder Computerkurse." Meier lehnte eine Politik über Zeitungsartikel ab.

Laut Klier habe die SPD als Opposition aber die Aufgabe, Tatsachen an die Öffentlichkeit zu bringen, die nicht immer angenehm seien. Anton König (Freie Wähler) warf ein, dass die CSU oft den Eindruck erwecken wolle, viele Beschlüsse im Marktrat seien allein auf ihre Initiative zurückzuführen.

Aus den Bürgergesprächen der CSU gab Meier einige Wünsche und Anträge weiter. So soll geprüft werden, ob für die Einwohner von Steinfels ein DSL-Anschluss der Telekom möglich sei.

Turnhalle bald nutzbar

Bürgermeister Josef Wittmann konnte zur Schulturnhalle noch keinen Fertigstellungstermin nennen. Die Schüler sollten aber nach den Weihnachtsferien die Turnhalle nutzen können, und auch die Bibliothek solle in den Winterferien umziehen.

Bei der Umgehungsstraße sei das Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet worden. Es stehe noch die FFH-Untersuchung an, die laut Wittmann drei bis vier Jahre dauern könne.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 10.11.2006


Schilder für Historie und Tempo 30 - Marktrat will Ortsverschönerung voran bringen - Flyer informieren über Städtebauförderung

Nicht ganz so schnell, wie es die SPD wünschte, wird ihr Antrag auf Beschilderung historischer Bauten umgesetzt. Das verhinderte die Mehrheit im Marktrat. Die Sozialdemokraten hatten damit eine Anregung des Arbeitskreises für die Ortsverschönerung aufgegriffen.
Gegen einen "Schnellschuss" plädierte Siegfried Janner (CSU). Erst sollten Vorschläge des Architekten abgewartet werden. Ferner solle die Beschilderung in die Planung des Gesamtprojektes einfließen. Dies wollte SPD-Sprecher Dr. Manfred Klier so nicht hinnehmen, weil es Jahre dauern könne, bis die Sanierungsmaßnahmen anliefen.

60 Prozent Zuschuss

Anton König (Freie Wähler) stellte den Antrag auf eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2007. Schließlich beschlossen die Räte doch einstimmig, dass die historischen Gebäude ermittelt werden und für die Beschilderung ein Budget in den Haushalt der Städtebauförderung 2007 eingeplant wird - auch wenn sich Michael Scheiber (CSU) nicht gerne zeitlich festlegen wollte.

Sonja Siebenhüner, die in Mantel die Städtebauförderung begleitet, erläuterte die Richtlinien für das kommunale Förderprogramm. Ein Teil ist fest vorgeschrieben, und einige Teile kann der Markt noch selbst bestimmen. 60 Prozent der Zuschüsse kommen vom Freistaat, 40 Prozent muss die Gemeinde aufbringen. Es genügt ein kurzer Antrag der Bürger.

Die im Sanierungsgebiet wohnenden Bürger werden noch durch Flyer informiert, aus denen sie den Sanierungsbereich, die Höhe der Förderung und die Bedingungen dazu entnehmen können.

Einstimmig genehmigt wurde der Haushaltsplan der Katholischen Kirchenstiftung für das Kindergartenjahr 2006/2007. König schlug vor, die Haushaltspläne verschiedener Jahre gegenüberzustellen und Veränderungen aufzuzeigen. Wie zweiter Bürgermeister Ernst Heisl erklärte, wurden die Kosten, die der Markt Mantel übernehmen muss, höher, weil durch die Änderung der staatlichen Förderung nicht mehr die Gruppen, sondern die Plätze für die einzelnen Kinder gefördert werden. Dadurch fielen die staatlichen Zuschüsse geringer aus.

Auf die Bremse treten

Wie Janner ausführte, hätten die Anwohner der "Winteräcker" im CSU-Bürgergespräch angeregt, eine 30-Kilometer-Zone einzuführen. Franz Sperl (Freie Wähler) unterstützte den Vorschlag und forderte, das Schulgebiet mit einzubeziehen. Wie Bürgermeister Josef Wittmann erklärte, werde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde sogar durch ein zusätzliches Schild und das geschickte Platzieren weiterer Schilder bis zum Bereich des Kinderhauses erweitert.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 13.11.2006