12.12.2006

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

10 (bis 622)
11  		4  1 

621.

Feststellung der Jahresrechnung 2005

10  4  1 
     

622.

Zuschussantrag des evang.-luth. Pfarramtes Mantel

10  4  1 
     

623.

Anfragen der SPD-Fraktion hinsichtlich des Bayernring

Antrag BGM auf Zurückstellung

10  4  1 
     

624.

Auswahl von Tafeln für die Beschilderung historischer Bauten

10  4  1 
     

625.

Antrag der CSU-Fraktion für die Vergabe zur konkreten Planung für den Bereich des Marktplatzes und Einplanung von finanziellen Mitteln für den Haushalt 2007
--> keine Abstimmung erforderlich

626.

Antrag der CSU-Fraktion auf Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses mit Bauhof und Wasserzweckverband
--> keine Abstimmung erforderlich

627.

Widmung von Gemeindestraßen

10  4  1 
     

Geheimhaltung aufheben - Marktrat Mantel will Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung nachträglich bekanntgeben

Als zusätzlicher Sitzungspunkt nahm der Marktrat einen Antrag der Freien Wähler auf. Es ging darum, dass künftig Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen über Themen, die nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen, in der nächsten Sitzung öffentlich bekannt gegeben werden.

Bezüglich der Feststellung der Jahresrechnung 2005 gab zweiter Bürgermeister Ernst Heisl als Rechnungsprüfungsführer einen Bericht ab. "Es gab einige Haushaltsüberschreitungen." Die Beschlüsse des Marktrates seien ordnungsgemäß umgesetzt worden.

Hoher Stromverbrauch

Allerdings sei bei der Aussegnungshalle der Stromverbrauch um weitere 1500 Kilowatt auf jährlich 11 585 Kilowatt gestiegen, obwohl die Fußbodenheizung abgeschaltet wurde und auch die Gemeindearbeiter sich darum kümmerten, dass über Nacht die Heizkörper abgedreht werden. Dr. Manfred Klier wollte dies von einem Energieberater überprüft haben.

Eine Ursache für den Mehrverbrauch könnte der heiße Sommer sein. Wegen der Hitze mussten die Verstorbenen bis zur Beerdigung in der Kühlanlage liegen. Dies könnte die Stromkosten in die Höhe getrieben haben, so die Vermutung des Gremiums.

Erhebliche Mängel

Anton König erhielt auf seine Nachfrage über die Abrechnung des Baugebietes "Lindach" die Antwort, dass zwar die Endabrechnung schon Ende 2004 vorgelegen habe, aber später noch erhebliche Mängel wegen des Insolvenzverfahrens der Firma Würschinger zum Teil auch von den Gemeindearbeitern noch erledigt werden mussten. Deshalb seien die Bescheide erst vor kurzem an die Grundstückseigentümer ergangen.

Die evangelische Gemeinde erhält für die neuen Sitzpolster einen Zuschuss von 500 Euro. Für die Beschilderung der historischen Bauten suchte das Gremium braune Tafeln mit weißem Rand und weißer Schrift aus. Für die konkrete Planung im Bereich des Marktplatzes werden, wie von der CSU beantragt, 50 000 Euro im Haushalt 2007 eingeplant. Die SPD hatte nichts dagegen, zumal man im letzten Wahlprogramm die Umgestaltung des Marktplatzes enthalten gewesen sei.

Da aufgrund der erheblichen Mängel beim Feuerwehrhaus eine gründliche Sanierung erforderlich ist, hatte die CSU einen Antrag auf eine Gesamtlösung gestellt, die eine Erweiterung des Gebäudes mit Bauhof und Wasserzweckverband beinhaltet und schon konkrete Vorschläge für einen Erweiterungsbau mit Zeichnungen vorgelegt.

Nach den Worten von Siegfried Janner seien die derzeitigen Zustände im Bauhof für die Gemeindearbeiter nicht mehr tragbar. Es gebe unnötige Fahrtzeiten und Kosten. Es müsse keine Massivbauweise sein und nach den aufgezeigten Vorschlägen könnte immer wieder, je nach Bedarf und finanziellen Mitteln eine Halle für etwa 150 000 Euro angebaut werden. Anton König von der FWG fand die Idee zwar vom Grundsatz her gut, doch er stellte die Frage, ob sich der Markt das auch leisten könne? Das restliche Gremium sah es dann auch so wie Klier, dass dies der Haushaltsplan 2007 zeigen müsse.

Weiter wurde noch die Widmung von Gemeindestraßen im Baugebiet Winteräcker beschlossen. Klier fragte noch, ob der Fertigstellungstermin für die Turnhalle gehalten werden könne. Nach Meinung des Bürgermeisters werde zwar die Zeit knapp, "aber wir drängen darauf, dass die Schüler die Turnhalle nach den Weihnachtsferien benutzen können".

Schutz für Bäume

König erhielt noch die Auskunft, dass ein Feststellungsbeschluss durch den Marktrat nach Beendigung der Erschließung eines Baugebietes nicht mehr erforderlich sei. Stellvertretender Bürgermeister Heisl regte noch eine Baumschutzverordnung für Mantel an.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 16.12.2006


Bayern-Ring bisher ein Luftschloss - Rege Diskussion ohne Ergebnis im Marktrat - Kritik an Informationspolitik des Rathauses

Bürgermeister Josef Wittmann hätte das Thema Bayern-Ring in der Marktratssitzung vom Dienstag am liebsten zurückgestellt. Er konnte aber nicht verhindern, dass dazu eine lebhafte Diskussion aufkam, die viele Zuschauer verfolgten. Die Fraktionen machten sich gegenseitig Vorwürfe, kamen aber überein, in der ersten Sitzung des neuen Jahres gleich noch einmal über die umstrittene Rennstrecke zu reden.

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt und einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Darin ging es um die Höhe des Investitonsvolumens, Lärmbelästigung, Arbeitsplätze, Abgasbelastung und vieles mehr.

Wittmann wies darauf hin, dass keine detaillierten Auskünfte gegeben werden könnten. Über den Antrag auf Eingemeindung des 185 Hektar großen außermärkischen Gebietes sei noch nicht entschieden. Alles Weitere sei nur reine Spekulation. Sobald konkrete Pläne vorliegen, würde selbstverständlich die Bevölkerung umfassend informiert.

Ingrid Zwerenz (SPD) beschwerte sich, dass sie in der Sitzung eines Manteler Vereins von der Fahrt der CSU-Delegation nach München erfahren musste und kurz vorher in der Marktratssitzung nicht informiert wurde. Siegfried Janner (CSU) konterte, dass es sich hier um ein Vorgespräch des Investors gehandelt habe und um keinen Termin der Marktgemeinde. Janner habe versucht, bei den Plänen für den Bayern-Ring beim Investor den AvD Mantel ins Spiel zu bringen.

SPD-Sprecher Dr. Manfred Klier wies auf ein Besprechungsprotokoll vom 17. Juli in Mantel mit Landrat, Vertretern von AvD und Staatsforsten hin, welches schon auf genauere Pläne deute. "Der AvD hatte das Besprechungsprotokoll vorliegen, nur die Markträte nicht. Das ist eine Missachtung des Marktrats", ärgerte sich Klier. Ähnlich sah es Anton König (Freie Wähler).

Janner erhofft sich vom Bayern-Ring einen Synergieeffekt für das Industriegebiet. "Wir müssen mal Visionen haben. Wir haben auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Jugendlichen, die dringend Arbeitsplätze brauchen. Ich sehe den Ring auf alle Fälle als Chance."

Erst noch abwarten
CSU-Fraktionschef Reinhold Meier betonte, dass seine Partei erst den Beschluss der Regierung bezüglich der Eingemeindung abwarten wolle. Mit dem Bayern-Ring könnten jedoch mehrere Fliegen mit einer Klappe bezüglich der Umgehungsstraße geschlagen werden.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 15.12.2006