08.05.2007

Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse


Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend

8  4  2 

675.

Erschließung Gewerbegebiet Luderhäusl; Vorstellung des Bauentwurfs
--> keine Abstimmung erforderlich

676.

Änderung des Flächennutzungsplanes für Gebiet "An der Hüttener Straße"; Änderungsbeschluss

8  4  2 
     

677.

Aufstellung eines Bebauungsplanes für Gebiet "An der Hüttener Straße"; Änderungsbeschluss

8  4  2 
     

678.

Bauantrag Matthias Kohl; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Flur Nr. 298 Gemarkung Mantel

7  4  2 
     

679.

Bauantrag König GbR; Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit einem Lagerraum in Rupprechtsreuth 15

8  4  2 
     

680.

Bauantrag König GbR; Dachstuhländerung des bestehenden Rinderstallgebäudes sowie Neubau einer Güllegrube in Rupprechtsreuth 15

8  4  2 
     

681.

Änderung des Bebauungsplanes "Winteräcker"

8    2 
  4   

682.

Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2007

8  4  2 
     

Erschließung kostet über 500 000 Euro - Ingenieurbüro stellt Entwurf für Gewerbegebiet "Luderhäusl" vor - Bedenken gegen Doppelhäuser

Der Entwurf für das Gewerbegebiet "Luderhäusl" stand im Mittelpunkt der Sitzung des Marktrates am Dienstag. Ein Beschluss erfolgt aber erst in einer der nächsten Sitzungen.

Die Straßenführung sei aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen worden, erläuterte Josef Schieder vom Ingenieurbüro Zwick aus Weiden. Durch das Gewerbegebiet führt eine 6,50 Meter breite Erschließungsstraße mit zwei Wendehämmern, die auch für Schwerlastzüge geeignet sind. Daneben gibt es 2,50 Meter breite Parkstreifen.

Es seien zwar 15 Parzellen geplant, die Einteilung könne aber jederzeit geändert werden. Geplant ist ein Schmutzwasserkanal in einer Länge von 360 Metern. Das Niederschlagswasser wird in straßenbegleitende Sickermulden geleitet. Von der Kreisstraße führt eine Zufahrt zum Gewerbegebiet. Wegen einer Linksabbiegerspur aus Richtung Hütten muss die NEW 21 verbreitert werden.

Teilerschließung unsinnig

Der Ingenieur hält eine Teilerschließung, wie sie der Marktrat vorhatte, nicht für sinnvoll. Er sieht Probleme mit der Verkeimung der Wasserleitung und der Zusammenführung von Straßen, Kanal und Wasserleitung. Für die Teilerschließung wurden 120 000 Euro im Haushalt bereit gestellt. Die Kosten für die Gesamterschließung könnte durch Steuerung der Ausschreibungen auf zwei Haushaltsjahre verteilt werden.

Diesen Vorschlag fand auch Siegfried Janner (CSU) sinnvoll. Die Erschließungskosten schätzte Josef Schieder für den Kanal auf 150 000 Euro, für den Straßenbau auf 450 000 Euro und für die Wasserversorgung auf 43 000 Euro. 78 000 Euro für die Linksabbiegespur können allerdings nicht umgelegt werden.

Dr. Manfred Klier fand die Bedenken der SPD, die Grundstücke in der Mitte des Gebietes zu verkaufen, nun bestätigt. Anton König (FWG) bekam die Auskunft, dass im Bereich der geplanten Straße das aufgefüllte Material wieder abgetragen und mit für Straßenbau geeignetem Material aufgefüllt werden muss. "Etwas problematisch" nannte Schieder den Verlauf des Grundwasserspiegels.

Bei der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "An der Hüttener Straße" fragte Andrea Bertelshofer (SPD) nach den Hintergründen. Bürgermeister Josef Wittmann hätte vom Anlieger Gollwitzer nun die mündliche Zustimmung zum Bebauungsplan. Klier möchte von der Verwaltung die bisher entstandenen Kosten für das Gebiet aufgezeigt haben. Der Auftrag für die Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes erging einstimmig an das Ingenieurbüro Zwick.

Einstimmig wurde der Bauantrag von Matthias Kohl genehmigt. Auch die GbR König bekam die Genehmigung, zur Erweiterung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle und Dachstuhländerung eines Rinderstalles.

Zustimmung verweigert

Bei der Änderung des Bebauungsplanes "Winteräcker" verweigerte die SPD ihre Zustimmung. Geplant sind jetzt Doppelhäuser, Hausmeistergarage, Kinderspielplatz und Änderungen bei den bebauten Flächen. Die Genossen sind der Meinung, dass in dieses Gebiet keine Doppelhäuser passen. Da das Architekturbüro Würfl diese Änderungen aber ohne Kosten für die Gemeinde durchführt, gaben sowohl FWG wie auch CSU gegen die Stimmen der SPD ihre Zustimmung. Einstimmig wurde auch der Nachtragshaushalt für 2007 beschlossen.

Auf Antrag von Matthias Kohl gab stellvertretender Bürgermeister Ernst Heisl die Statistik der Bevölkerungsentwicklung von Mantel bekannt für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. April 2007. Es gab 426 Zu-, 520 Wegzüge, 139 Geburten und 156 Sterbefälle sowie 93 Eheschließungen und 33 Ehescheidungen.

Ingrid Zwerenz (SPD) hatte die Zahlen des vergangenen Vierteljahres vorliegen, wonach es mit den Einwohnerzahlen wieder aufwärts gehe. Den FWG-Leuten war das Zahlenwerk zu ungenau, und auch Michael Scheiber forderte exaktere Daten.

Ingrid Zwerenz schlug vor, dass sich die Parteien über einheitliche Plakatwände für die nächste Kommunalwahl Gedanken machen. Rita Steiner (CSU) wies auf kaputte Bäume in der Bonhoefferstraße hin.

Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 11.05.2007