13.03.2007
Tagesordnungspunkte und Abstimmungsergebnisse
Von 17 Mitgliedern (incl. BGM) anwesend
652.
Bauantrag Winterl Petra und Josef; Neubau eines Carports in der Flurstraße 20
653.
Bauantrag TSG Mantel-Weiherhammer; Anbau eines Behinderten-WC mit Eingangsüberdachung an das bestehende Nebengebäude in der Turnhallesiedlung Nr. 6
654.
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage sowie Errichtung von zwei Erkern auf dem bestehenden Wohngebäude im Siedlerweg 5
655.
Beschlussfassung über Zuschussgesuche
OWV Mantel
VdK Ortsverband Mantel
VfB Mantel
656.
Beratung des Haushaltsplans 2007
--> keine Abstimmung erforderlich
657.
Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltplan 2007
Stellenplan
Finanzplan
Investitionsplan
Beschluss der Haushaltssatzung 2007
Geld für OWV, VdK und VfB - Markt bezuschusst Vereine - Bayern-Ring noch immer heiß diskutiert
Neben den Haushaltsberatungen standen am Dienstag im Marktrat auch Zuschussgesuche auf der Tagesordnung. Auf Vorschlag von Rita Steiner (CSU) erhält der OWV 1000 Euro, unter Berücksichtigung, dass er auch unentgeltlich Räume in der alten Schule nutzt.
Für den VdK hatte sich Franz Sperl (Freie Wähler) 130 Euro als Zuschuss vorgestellt, allerdings folgten die Räte dann dem Vorschlag von Christine Härtl (CSU), den Betrag wegen gestiegener Kosten auf 150 Euro zu erhöhen.
Auch der VfB hatte für Investitionen um Unterstützung in Höhe von zehn Prozent der Kosten (4400 Euro) gebeten und um 1200 Euro für die ABM-Arbeiter. André Götz (CSU) stützte die Bitte, Dr. Manfred Klier (SPD) wollte Rechnungen vorgelegt haben und Anton König (Freie Wähler) wollte nicht alle Investitionen fördern. Laut Sperl würden auch 2300 Euro ausreichen. Gegen die Stimmen von SPD und FWG ging der CSU-Antrag aber durch.
Einstimmig ergingen die Baugenehmigungen für Petra und Josef Winterl, die TSG und einen Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung im Siedlerweg. König erhielt auf seine Nachfrage nach dem Büchergeld für die Manteler Schüler die Antwort, dass dieses noch im gleichen Jahr für neue Schulbücher ausgegeben werde.
Auch die Bürgerversammlung und der Bayern-Ring waren noch nicht vergessen. Klier kritisierte das Verhalten des Bürgermeisters als Diskussionsleiter bei der Veranstaltung. Rita Steiner lehnte ein "Nachtarocken" ab. CSU-Mann Reinhold Meier "hätte an diesem Abend auch nicht vorne stehen mögen". "Der Bayern-Ring ist weg, aber die Narben sind noch vorhanden." Auf Befürworter- und Gegnerseite seien manche Leute unsachlich geworden.
Zweitem Bürgermeister Ernst Heisl gefiel ein Eintrag auf der Internetseite der Bürgerinitiative gegen den Ring nicht. Da der Bürgermeister auf der Bürgerversammlung von drei verkauften Grundstücken im Gewerbegebiet gesprochen hatte, fragte Sperl nach, denn bisher liege nur ein notarieller Vertrag vor. Wittmann bestätigte aber den Verkauf von drei Parzellen.
Sperl schlug auch vor, Holz, das im Gemeindegebiet von den Gemeindearbeitern geschlagen werde, älteren Bürgern zum Kauf anzubieten.
Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 17.03.2007
Schulden zum Teil "versteckt" - Marktrat beschließt 4,2-Millionen-Euro-Haushalt - Kein Baugebiet "Hüttener Straße"
Vor allem der Haushalt beschäftigte den Marktrat in seiner jüngsten Sitzung. Wie Kämmerer Herbert Steiner berichtete, habe sich der Finanzausschuss viel Zeit genommen. Man habe sich "friedlich" in zwei Sitzungen die Zahlen um die Ohren geschlagen.
Ein Antrag von Franz Sperl (Freie Wähler), weitere 10 000 Euro in den Haushaltsplan für eine Erschließung des Baugebietes "Hüttener Straße" aufzunehmen, wurde zurückgestellt. Sperl meint, bei der Einfahrt Grünbauer könnten problemlos sechs Bauplätze ausgewiesen werden. Er wurde aber eines Besseren belehrt. Laut Bürgermeister Josef Wittmann würde dann die bisher ruhende Klage wieder aufgegriffen.
Michael Scheiber (CSU) wies darauf hin, dass ein Mischgebiet ausgewiesen werden müsste. Anton König bedauerte auch, dass die Freien Wähler nicht im Finanzausschuss mitarbeiten durften und ihre Vorschläge nur als Anträge einbringen konnten. Der Markt verwaltet im vorläufigen Verwaltungshaushalt 3 110 438 Euro und im Vermögenshaushalt 1 038 010 Euro, also insgesamt 4,24 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht nötig. Der Schuldenstand pro Einwohner beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 657 Euro und soll am Ende des Haushaltsjahres auf 589 Euro sinken.
Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind der Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten vom Freistaat mit 145 000 Euro, die Kanalbenutzungsgebühren mit 168 000 Euro, die Grundsteuer B mit 172 000 Euro, die Gewerbesteuer mit 300 000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 720 000 Euro und die Schlüsselzuweisung mit 847 000 Euro.
Hohe Personalausgaben
Dem gegenüber stehen als größte Ausgaben die Personalkosten mit 635 750 Euro, die ungedeckten Kosten der Volksschule mit 222 157 Euro, der Personalkostenzuschuss für den Kindergarten mit 145 000 Euro, die Kosten des Bauhofs mit Personal in Höhe von 170 718 Euro und die Kreisumlage mit 690 000 Euro. Im vorläufigen Vermögenshaushalt 2007 schlägt die Teilerschließung des Gewerbegebiets mit 120 000 Euro zu Buche. Beim Straußenbau Rupprechtsreuth gibt es 160 000 Euro Einnahmen und 340 000 Euro Ausgaben. An Erschließungsbeiträgen kommen 200 000 Euro herein, und vom Nebenhaushalt Steinfels wurden erstmals 200 000 Euro in den Vermögenshaushalt als Ausgaben übernommen.
SPD-Sprecher Dr. Manfred Klier rechnete vor, dass die Pro-Kopf-Verschuldung unter Berücksichtigung der Nebenhaushalte Steinfels und Winteräcker eigentlich 1400 Euro betrage. "Große Sprünge sind erst wieder mittelfristig möglich."
Siegfried Janner (CSU) erklärte, dass die CSU maßgeblich an den Haushaltsberatungen beteiligt war, und plädierte für den Beschluss des vorgelegten Zahlenwerks. König hatte die Zahlen der Jahre 2000 bis 2007 miteinander verglichen. Ihm war aufgefallen, dass die Personalkosten in dieser Zeit um 21 Prozent gestiegen sind. Haushaltsplan und Haushaltssatzung wurden einstimmig beschlossen, beim Stellenplan verweigerten die Freien Wähler die Zustimmung.
Zur Verschuldung erklärte Scheiber, dass mit den Investitionen in Schule und Turnhalle viel gemacht worden sei. Steinfels sei ebenso eine Altlast wie das Baugebiet "Hüttener Straße".
Neue Betriebe gesucht
Diskutiert wurden auch die rückläufigen Einwohnerzahlen. Klier führt sie auf Abwanderung in Metropolen zurück, Janner sieht die Lösung in der Schaffung von Arbeitsplätzen. Scheiber fragte, welche Impulse die SPD bei den Bemühungen, Gewerbetreibende nach Mantel zu bringen, gesetzt habe? Laut Scheiber ist das Gewerbegebiet nur für kleinere Handwerksbetriebe geeignet. Klier entgegnete, dass er ebenfalls neues Gewerbe begrüße, aber die Grundstücke nicht auf Teufel komm raus hergeben wolle. Außerdem sei das Gebiet sehr schnell ausgewiesen worden, weil ein Manteler Unternehmer Interesse bekundet habe, der aber dann aus verständlichen betriebswirtschaftlichen Gründen sich anderweitig entschieden habe.
Quelle: Tageszeitung "Der neue Tag" vom 16.03.2007
