27.09.2011
Ärger um Gehsteig-Garagen - Markträte sprechen von „Unverschämtheit und „Rücksichtslosigkeit“ des Bauherrn
Die neuen Garagen in der Weidener Straße 24 und die damit verbundene enorme Verschmälerung des Gehsteigs haben bei den Bürgern etliche Diskussionen ausgelöst. Die setzten sich am Dienstag in der Marktratssitzung fort. Wegen dieser Angelegenheit waren wohl auch mehr Zuhörer als sonst erschienen.
Denen fiel das Schweigen sichtlich schwer. Zweiter Bürgermeister Stephan Oetzinger musste sie sogar einmal ermahnen. Er erklärte den Sachstand aus Sicht der Marktgemeinde. Oetzinger betonte ausdrücklich, dass es sich um keine Rechtfertigung oder um ein Schuldeingeständnis handle. Ihm war anzumerken, dass ihm die fast auf dem Gehsteig stehenden Garagen ebenfalls nicht gefallen.
Er hätte sich eine einvernehmliche Regelung mit dem Grundstückseigentümer gewünscht und habe für dessen Verhalten kein Verständnis. Der Name des Eigentümers ist Michael Scheiber. Er fiel jedoch in der Sitzung nur einmal. Das Bauvorhaben in der Weidener Straße hat er mit einem Kompagnon umgesetzt.
Rechtlich offenbar alles gut
Doch möglicherweise haben die beiden gar keinen Fehler gemacht. Im Bebauungsplan, den das Landratsamt genehmigt hatte, sei eine Grenzbebauung für das Flurstück 1039/2 mit einer Garage vorgesehen. Aus den Plänen sei die bauliche Situation samt Verengung des Gehweges nicht ersichtlich gewesen. Lediglich aus dem Lageplan hätte man sie erahnen können. Der Ursprung der Grenzsituation liegt in der Flurbereinigung der 70er Jahre, bei der offenbar in der Weidener Straße bei einer Reihe von Grundstücken keine oder falsche Grenzkorrekturen vorgenommen wurden.
Bürgermeister Josef Wittmann hatte den Marktrat in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Größe und Ausdehnung des Grundstückes auf den Gehweg informiert. Dabei sei eine mögliche Einigung in Aussicht gestellt worden.
Oetzinger hatte am 5. Mai eine Ortsbegehung veranlasst. Dabei empfahl die Polizei eine Einigung mit Scheiber. Am 14. Juli unterbreitete der stellvertretende Bürgermeister ihm ein Kaufangebot für den Grenzstreifen, doch darauf folgte keine Reaktion.
Laut Landratsamt entspreche alles baurechtlich und verkehrsrechtlich den Normen, der Markt Mantel habe keine rechtliche Handhabe. Der Rückbau des Gehweges durch den Grundstückseigentümer sei rechtlich abgedeckt. Johann Gurdan (CSU) nannte das Vorgehen von Scheiber und seinem Kompagnon eine „Rücksichtslosigkeit gegenüber den Bürgern“. Die CSU sorge sich um die Verkehrssicherheit, vor allem für Mütter mit Kinderwägen, Rollstuhlfahrer und Schulkinder, weil der Bürgersteig nun zu schmal sei.
Die CSU will eine weitere Ortsbegehung mit Landratsamt, Bauausschuss und Polizei. Als „Unverschämtheit“ empfand die Grenzbebauung auch Bernhard Weigl von der SPD. Seine Fraktion habe wegen der zu dichten Bebauung sowieso gegen das Vorhaben gestimmt. Weigl hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt und um Prüfung des Beschlusses der Baugenehmigung gebeten. Er forderte die Marktgemeinde auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Franz Sperl (Freie Wähler) will die neue Situation ebenfalls noch einmal der Polizei vorführen, zumal die Weidener Straße auch von vielen Verkehrsteilnehmern äußerst flott befahren werde.
Baustelle nicht abgesichert
Siegfried Janner (CSU) riet, noch einmal auf die Grundstückseigentümer zuzugehen. Sein Parteifreund Ernst Heisl warnte davor, dass sich die kritische Situation vor dem katholischen Pfarrheim weiter fortsetze.Oetzinger hat sich bereits mit dem Pfarrer in Verbindung gesetzt, betonte aber, dass es sich hierbei um Besitz der kirchlichen Pfründestiftung handle.
Bernhard Weigl erklärte abschließend, dass sich der gesamte Marktrat einig sei, dass der Gehweg in voller Breite erhalten bleiben müsse. Zur Sprache kam auch, dass die Baustelle derzeit in keiner Weise abgesichert sei.
Quelle: Tageszeitung „Der neue Tag“
Photovoltaik ja, Windräder nein - Marktrat stimmt für Solaranlage „Deschenbühl“ – Als Windkraftstandort nicht im Regionalplan
Für den Bau der Photovoltaikanlage „Deschenbühl“ ist der Weg frei. Der Gemeinderat akzeptierte die Anregungen der Fachstellen. Einstimmig beschlossen die Fraktionen den Bebauungsplan für die Anlage.
Den Planentwurf fertigte die Firma Tauw GmbH aus Regensburg. Bei der Widmung von Ortsstraßen machten die Räte den Lindachweg zum Feldweg sowie den Fasanenweg, die Straße am Mühlbach und die Straße „Im Gewerbepark“ zu Ortsstraßen. Baulastträger ist die Marktgemeinde. Der Auftrag für die Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus ging für 43.011,96 Euro an die Firma „Isa“ aus Weiden.
Keine Einwände gab es zur Änderung des Regionalplans in Sachen Windenergie. Mantel kommt nach einschlägiger Prüfung als Standort nicht in Frage.
Stellvertretender Bürgermeister Stephan Oetzinger gab noch bekannt, dass die Firma Kraus die Kanaldeckel in der Freihunger Straße saniert. Franz Sperl (Freie Wähler) fragte nach, ob für den Verkauf des Schlosses Steinfels die Geheimhaltungspflicht noch gelte.
Oetzinger verneinte dies. Trotzdem seien Einzelheiten schon an die Öffentlichkeit gedrungen, und sogar ein Redakteur des Neuen Tages habe viele Details gewusst und darüber berichtet. Sollte einem Mitglied des Marktrats nachgewiesen werden können, dass er gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat, muss es mit Sanktionen rechnen. Da der Steinfels-Verkauf anscheinend aus einer Bierlaune heraus beim Bürgerfest auch schon zur Sprache gekommen sei, riet Sperl mehr oder weniger ernst, doch nächstes Jahr keinen Alkohol mehr auszuschenken.
Quelle: Tageszeitung „Der neue Tag“
