07.02.2012
Leider keine Prunksitzung - Manteler Marktgemeinderat verabschiedet den Haushalt - Großer Bedarf an Krippenplätzen
Die Sitzung des Marktgemeinderates wurde Renovierungsarbeiten im Feuerwehrhaus in der Mehrzweckhalle abgehalten. Sitzungsleiter Stephan Oetzinger wies humorvoll darauf hin, dass es sich um keine "Faschingsprunksitzung" handele, auch wenn der Raum faschingsmäßig geschmückt sei. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Haushaltsrede.
"Der Haushalt 2012 ist mit Sicherheit kein Haushalt, mit dem der Markt Mantel über seine Verhältnisse lebt. Mit den einzelnen Maßnahmen kommt die Kommune ihren Pflichtaufgaben nach, ohne sich dabei rein auf das Verwalten zu beschränken."
Die im Haushalt vorgesehene Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 330.000 Euro dient zur Finanzierung der anstehenden Baumaßnahmen am Kindergarten. Der Umbau des Kinderhauses St. Elisabeth in Zusammenarbeit mit dem Träger, der katholischen Kirchenstiftung in Mantel umfasst einen Gemeindeanteil von 610.000 Euro. Es ist aber mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von rund 280.000 Euro zu rechnen.
27. Zahlenwerk
Kämmerer Herbert Steiner hatte das Zahlenwerk nun schon zum 27. Mal erstellt. Er erläuterte die Ausgaben und Einnahmen. Sein Ziel ist es, den Schuldenstand zu verringern.
Die Höhe des vorläufigen Verwaltungshaushaltes beträgt 3,44 Millionen Euro, die Höhe des vorläufigen Vermögenshaushaltes etwa über eine Million, so dass die Gemeinde einen Gesamthaushalt von rund 4,5 Millionmen Euro zu verwalten hat. Zum Ausgleich ist eine Kreditaufnahme von 330.000 Euro notwendig. Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand pro Einwohner 1000 Euro betragen.
Auf die Nachfrage von SPD-Sprecher Dr. Manfred Klier kam die Antwort, dass darin die Nebenhaushalten "Winteräcker" und "Steinfels" nicht enthalten seien. Der "Nebenhaushalt Steinfels" kann in diesem Jahr aufgelöst werden, dann muss die Rückzahlung des "Nebenhaushaltes Winteräcker" in Höhe von 550.000 Euro angegangen werden. Wenn man die "Winteräcker" hinzurechnet, erhöht sich die Pro Kopf-Verschuldung um weitere 187 Euro. Siegfried Janner von der CSU gab aber zu bedenken, dass in Steinfels ein Gewerbesteuerzahler angesiedelt sei, es seien noch mit Liegenschaften Gegenwerte für die Gemeinde da, und ohne das Baugebiet "Winteräcker", in dem sich überwiegend junge Familien mit Kindern angesiedelt haben, würde Mantel Probleme mit Schule und Kindergarten bekommen.
Zuschüsse und Umlage
Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind die Betriebskostenförderung des Kindergartens vom Staat in Höhe von 230.000 Euro, die Kanalbenutzungsgebühren von 210.000 Euro, die Gewerbesteuer von 350.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Schlüsselzuweisung, die zur Freude des Kämmerers mit 789.000 Euro wieder höher ausfiel als im Vorjahr. An großen Ausgaben stehen die gesamten Personalausgaben mit 719.215 Euro gegenüber, der Personalkostenzuschuss an den Kindergarten mit 460.000 Euro, der Bauhof mit 212.970 Euro und die Kreisumlage mit 785.000 Euro, die gesunken ist.
Kosten übernehmen
Die Gemeinde muss ungedeckte Kosten der Volksschule in Höhe von 264.143 Euro übernehmen. 118 Schüler besuchen die Schule in Mantel und 37 Schüler die Hauptschule in Weiherhammer. Dem Vermögenshaushalt werden 131.700 Euro zugeführt. Der Vermögenshaushalt kann den staatlichen Zuschuss zum Kindergarten in Höhe von 280.000 Euro verbuchen, einen Zuschuss für die Gemeindeverbindungsstraße Steinfels in Höhe von 100.000 Euro und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 131.700 Euro.
Hauptposten der Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist der Investitionszuschuss für die Baumaßnahmen am Kinderhaus in Höhe von 610.000 Euro, und die Tilgung von Krediten in Höhe von 120.840 Euro. Hans Gurdan von der CSU führte aus, dass die Erweiterung des Kinderhauses eine Pfichtaufgabe für die Gemeinde ist. Dr. Manfred Klier von der SPD erklärte den Haushaltsplan als Rahmen, der nicht überschritten werden darf. Franz Sperl von der FWG mahnte Sparsamkeit an.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Stellenplan, den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2015, das Investitionsprogramm bis 2015 und die Haushaltssatzung 2012. Die Hebesätze wurden für die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 330, für Grundstücke auf 330 und für die Gewerbesteuer auf 340 festgesetzt.
Quelle: Tageszeitung „Der neue Tag“
Brotzeit zum Abschied - Gabriele Paulus wird Verwaltungsangestellte - Werner Paulus rückt für FWG nach
FWG-Marktgemeinderätin Gabriele Paulus wird ab 1. März als Verwaltungsangestellte beim Markt Mantel beschäftigt. Deshalb muss sie ihr Amt als Mitglied des Gremiums aufgeben. Listennachfolger ist Werner Paulus.
Dies genehmigte das kommunale Planum am Dienstag einstimmig. Nicht stimmberechtigt waren Gabi Paulus und ihr Schwager Friedrich Janner. Paulus spendierte im Anschluss an die Sitzung ihren Kollegen eine Brotzeit.
Aus dem Jahr 2011 wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 88.955,50 in das Jahr 2012 übernommen. Weiter wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 17.268,43 Euro gelöscht. Der VdK erhält einen Zuschuss von 150 Euro für seine Tätigkeiten im karitativen und sozialen Bereich, auf Vorschlag von Sitzungsleiter Stephan Oetzinger.
Der VfB erhält für Unterhaltsmaßnahmen am VfB Gelände 1000 Euro und eine neue Türe am Sportheim wird mit 605 Euro und somit zehn Prozent der Kosten bezuschusst. 1000 Euro erhält der OWV für Instandhaltung von Ruhebänken, Nistkästen, Biotop und sonstigen Einrichtungen. Außerdem ist darin auch die Förderung der Musikgruppen enthalten. Baumaßnahmen am Stodel werden nach Vorlage der Rechnungen mit zehn Prozent der Materialkosten gefördert. Für die Aufnahme eines Darlehens für die Energetische Sanierung des Rathauses in 2011 lag vom Landratsamt bereits die Genehmigung vor. 1.000.000 Euro sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen werden. Die Marktgemeinde wartet noch auf eine Zusage mit unglaublich günstigen Konditionen von 0,25 Prozent Darlehenszins. In der vergangenen Sitzung wurde die Geschäftsordnung des Marktgemeinderats geändert. Das Gremium ist zuständig für Entscheidungen, die Beamte der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 betreffen sowie Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 TVÖD. Für Beamte der Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer Entgeltgruppe 8 ist der Bürgermeister zuständig. Dabei geht es um Ernennung, Beförderung, Abordnung oder Versetzung.
Es gab wenig Wünsche und Anträge. Rita Steiner von der CSU fragte nach der Reaktion von Schlecker. Der Sitzungsleiter gab zur Antwort, dass an der Schließung nichts mehr zu ändern sei. Die Marktgemeinde steht aber mit der Eigentümerin des Gebäudes in Verbindung und hat ihr jegliche Unterstützung bei der Suche nach einem Nachmieter, auch aus dem Drogeriebereich, zugesagt.
Franz Sperl regte an, auf der Homepage beim Baugebiet "Winteräcker" die zwei noch freien Parzellen zu kennzeichnen. Ernst Heisl von der CSU vermisst auf der Homepage der Marktgemeinde das Gästebuch. Hier möchte der zweite Bürgermeister ein neues eröffnen, dessen Eintragungen dann sechs Monate lang dort zu lesen sind, sofern der Schreiber namentlich genannt wird und der Inhalt in Ordnung ist.
Quelle: Tageszeitung „Der neue Tag“
