Aschermittwoch SPD-Mantel
„Unsere Region braucht eine gute Zukunft für die Jugend“. Diese Forderung stellte Dominik Brütting, Vorsitzender der Jungsozialisten in der nördlichen Oberpfalz in den Mittelpunkt seines Vortrages am politischen Aschermittwoch der SPD-Mantel. Dies, so Brütting, dürfe kein Schlagwort ohne Wert bleiben, es müsse umgesetzt werden.
Wenn es nach dem Zukunftsrat der Bayerischen Staatsregierung ginge, gehörten den ländlichen Gegenden in Zukunft die schöne Landschaft und den Ballungsräumen das Geld. Dem gegenüber kämpfe die SPD für die Gleichbehandlung der ländlichen Gebiete, nur so habe die Jugend eine Chance, hier zu bleiben. Wie ungleich die Lebensbedingungen in Bayern verteilt sind, beschreiben die Unterbeschäftigungsquoten, die aufzeigen, wie viele Leute tatsächlich keine Arbeit hätten. Liege diese in Freising bei 4% oder in Regensburg bei 5,9%, habe Weiden eine Unterbeschäftigungsquote von 8,2% und benötige dringend Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung. Diese wolle jedoch nichts konstruktives für den ländlichen Raum anschieben. So werden weder für Bildung, noch für den Ausbau der Infrastruktur, noch für die Städtebauförderung ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. Demgegenüber durfte die Bayerische Landesbank unter Aufsicht der Staatsregierung 3,7 Milliarden Euro „verbrennen“, für die bisher 430 Millionen Euro an Zinszahlungen aufliefen. Für diesen Betrag könnten 6.500 neue Lehrer eingestellt und bezahlt werden.
Die Politik, so Brütting, muss sich immer fragen, was der ländliche Raum braucht, um die Jugend hier zu halten. Im Vordergrund stünden gute, sichere Arbeitsplätze mit gutem Lohn. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wie Leiharbeit, müssten zurückgedrängt werden. Es muss in Zukunft wieder der Grundsatz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies betreffe auch berufstätige Frauen, die in der Regel für die gleiche Arbeit 25% weniger Lohn erhalten würden.
Während die Vermögen immer stärker wachsen, in den letzten Jahren um 45%, würden die Löhne auf breiter Basis sinken. Aus diesem Grunde fordert Dominik Brütting vehement die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Wichtig für stabile Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sei zudem die Abschaffung der sachgrundlosen befristeten Beschäftigung. Es könne nicht sei, so Brütting, dass die Hälfte aller Berufseinsteiger erst einmal auf befristeten, unsicheren und oftmals auch mäßig bezahlten Arbeitsplätzen landen. Eine ordentliche Zukunftsplanung sei den Jugendlichen unter diesen Bedingungen nicht möglich! Die Bundesregierung sei bei diesem Thema äußerst einfallslos. Die Forderung nach Steuersenkungen, so schön sie seien, lösten hier keinerlei Probleme. Einzig die „oberen Zehntausend“ würden davon profitieren, nicht die Geringverdiener und nicht die befristet beschäftigten Jugendlichen. Brütting forderte eine gerechtere Verteilung der Geldeinkommen, um so den breiten Bevölkerungsschichten auch mehr Geld zukommen zu lassen. Dies wäre zu erreichen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag, der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer Finanzmarktsteuer für Spekulationsgeschäfte. Im Gegenzug könnten die Abgaben für Geringverdiener gesenkt werden. Die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie die Schweiz praktiziere, würde ebenfalls zur Senkung der Krankenversicherungsabgaben führen.
Brütting sieht es als nicht schwierig an, dem ländlichen Raum mehr Zukunft zu geben: „Wir liegen mitten in Europa, haben ein gutes Berufsschulwesen und motivierte Menschen, die arbeiten wollen“, resümiert Brütting. Die Bundes- und Landespolitik müsse aber unterstützende Hilfen geben und nicht unsere Gegend von vornherein abschreiben.
Dem Vortrag schloss sich eine intensive Diskussion an, in der Landrat Wittmann heftig kritisiert wurde. Dieser mache eine einfallslose Politik, bringe keine neuen Ideen und Projekte, um den Landkreis zukunftsfähig zu machen. Weitere Themen waren das Wahlrecht mit 16 Jahren und das Pro und Contra eines Pflichtdienstes für Jugendliche.
Dr. Manfred Klier
