Wissensregion Weiden
Die aktuellen Schwerpunkte der Stadtratsarbeit und Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit stellte der Weidener SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Richter in einem spannenden Referat bei der Mantler SPD vor.
So nehme Weiden bei den Krippenplätzen die Spitzenposition in der Oberpfalz ein. Eines der bedeutendsten Ziele der Stadtpolitik unter Oberbürgermeister Kurt Seggewiß sei der Ausbau der Wissensregion Weiden durch Investitionen in Schulen. So ist die staatliche Euroberufsschule in Weiden, die zukünftig Dolmetscher ausbildet, eine bedeutende Einrichtung im Bildungsbereich. Im Gegensatz zu den privaten Schulen gleichen Typs, kann die Euroberufsschule kostenlos besucht werden. Eine wichtige Investition in die Zukunft ist der Neubau der Fachoberschule/Berufsoberschule. Da 13 Klassenzimmer fehlen, ist ein Neubau unumgänglich. Weshalb die CSU angesichts dieser Zahlen so vehement gegen den Neubau agiert, sei ihm, so Richter, ein Rätsel. Noch dazu gehen die Zukunftsprognosen in den nächsten 15 Jahren von einer gleichbleibend hohen Schülerzahl aus. Dieser Neubau, in unmittelbarer Nähe der Fachhochschule, in Kombination mit dem neuen Weidener Technologiecampus, der bereits bis auf wenige Quadratmeter belegt ist und die städtische Wohnungsbaugesellschaft als Bauträger aufweist, bildet zusammen mit dem geplanten Studentenwohnheim einen bundesweit beachtlichen Bildungscampus, um den die anderen deutschen Städte vergleichbarer Größe Weiden beneiden. Auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik könne Weiden in den letzten Jahren eine positive Bilanz vorweisen. So konnte die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze auf über 25.000 gesteigert werden, davon ca. 11.000 Einpendler aus den Umlandgemeinden. Die Arbeitslosigkeit konnte auf 4,1 Prozent reduziert werden. Eine beachtliche Leistung, die auch die Kritiker anerkennen sollten! Richter begrüßte den Kompromiss des Runden Tisches zum geplanten Einkaufszentrum. Nun könne endlich geplant und das Vorhaben realisiert werden. Das Investitionsvolumen von 60 bis 100 Millionen Euro werde zusätzliche Arbeitsplätze in Weiden und im Umland bewirken. Weiden und die Region haben einen Bedarf an zusätzlichen Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt, Dies würde auch zusätzliche Kunden in die Max-Reger-Stadt locken, die dann nicht mehr nach Nürnberg oder Regensburg fahren müssten. Das neue Einkaufszentrum sei eine „Riesenchance für die ganze Region“. Richter beklagte, dass die CSU in Weiden eine Nein-Sager-Partei sei, die aktuell kaum Produktives zur Stadtpolitik beitrage.
Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler „roter Politik“ in Weiden ist die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien. Angesichts des Zeitplans der Bundesregierung für den Atomausstieg ist hier schnelles Handeln angesagt. Weiden baue deshalb die Stadtwerke zu einem Energieunternehmen um, das dann in Weiden und im Umland als Geldgeber für Investitionen in erneuerbare Energie wie Sonne oder Wind auftreten könne. Bereits jetzt beziehen die Stadtwerke ihren Strom via Norwegen ausschließlich aus regenerativen Quellen. Die Gemeinden Leuchtenberg, Floß, Flossenbürg und Störnstein seien der gemeinsamen GmbH schon beigetreten.
Wichtig ist der Weidener SPD eine demokratische Stadtgesellschaft. Die „Schröpf-Jahre“ ließen den Demokratiegedanken in Weiden erstarren. Die SPD hingegen propagiere die „bunte und offene Stadt, zu der selbstverständlich kritische Stimmen gehören und die die Bevölkerung in städtische Entscheidungen einbinde.
Abschließend forderte Roland Richter angesichts der aktuellen Ereignisse die Zuhörer auf, rechtsextreme Agitation und Gewalt nicht zu tolerieren und offensiv dagegen vorzugehen. Ein demokratischer Staat müsse immer auch ein starker Staat sein, der „braunem Gedankengut und menschenverachtendem Handeln“ aktiv entgegentrete.
Die Problematik des Kreiskrankenhauses in Neustadt, der Volksfestplatz und die Bewerbung um die Landesgartenschau waren weitere Themen in einer langen und intensiven Diskussion.
Dr. Manfred Klier
